Berlin (Reuters) – Das für Mittwoch geplante Treffen des Koalitionsausschusses soll nach dem Wunsch von Spitzen-Politikern von Union und SPD konkrete Ergebnisse liefern.
“Nachdem beim letzten Mal vor allem der Austausch im Mittelpunkt stand zu grundsätzlichen Themen und auch konkreten Themen, muss es jetzt schon darum gehen, Entscheidungen zu treffen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag. Er erwarte Beschlüsse in bisher strittigen Punkten, betonte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Als Themen wurden eine Reform des Bürgergelds, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die Lage der Wirtschaft und der am Donnerstag geplante Auto-Dialog mit der Branche genannt.
Das schwarz-rote Bündnis hatte vereinbart, dass es regelmäßig einen Koalitionsausschuss abhalten will, um auch über grundsätzliche Fragen zu sprechen. Diesmal ist die Zielsetzung aber eine andere, weil die Zeit etwa bei der Reform des Bürgergelds oder im Streit um emissionsfreie Autos ab 2035 drängt. “Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir natürlich über das Bürgergeld reden werden”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. “Wir haben in weiten Teilen eine große Einigkeit erreichen können in den letzten Wochen. Und jetzt werden wir morgen weiter reden”, sagte auch Spahn mit Blick auf das Treffen.
Diesmal werde mit einer eher langen Sitzung gerechnet, hieß es in Regierungskreisen. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wird die ungelöste Frage der Wehrpflicht keine Rolle spielen. Neben den Parteichefs nehmen auch die Fraktionsspitzen an dem Treffen im Kanzleramt teil. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird aber durch Staatssekretär Christian Hirte vertreten. Dennoch strebt die Union eine Einigung in dem Streit über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an. “Es ist wichtig, dass das, was baureif ist bei Schiene und Straße, in den nächsten Jahren auch finanziert wird und gebaut werden kann”, betonte Fraktionschef Spahn. Auch Miersch bestätigte, dass über das Thema gesprochen wird.
VORFESTLEGUNGEN FÜR AUTOGIPFEL ANGESTREBT
Sowohl SPD-Fraktionschef Miersch als auch Arbeitsministerin Bärbel Bas sagten, dass auch eine einheitliche Position der Bundesregierung für den Auto-Dialog am Donnerstag im Kanzleramt angestrebt werde. Beide stellten Forderungen an die Industrie: “Wir erwarten auch von der Automobilindustrie und auch von den Zulieferern, dass sie diesen Standort schützen”, sagte Miersch mit Blick auf den Stellenabbau etwa beim Autozulieferer Bosch. Dieser verlagere erst Jobs nach China, um dann die nun dort gefertigten Produkte einzukaufen. “Wir brauchen hier einen gesunden Patriotismus, um in diesen Wirtschaftsstandort zu investieren”, betonte er.
Am Donnerstag hat Kanzler Friedrich Merz Autokonzerne, Zulieferer, Gewerkschafter und Ministerpräsidenten der Autoländer ins Kanzleramt eingeladen, um über mögliche Hilfe für die angeschlagene Branche zu sprechen. Finanzminister Lars Klingbeil hatte bereits am Montag bekannt gegeben, dass die Steuerbefreiung für neue E-Autos über 2026 hinaus verlängert wird. Bundesarbeitsministerin Bas knüpfte eine Unterstützung der Autobranche nach einem Treffen mit Betriebsräten an Arbeitsplatzgarantien. Wenn beim Autogipfel am Donnerstag weitere Hilfen etwa bei Investitionen in Standorte oder Batterien beschlossen würden, dann habe sie die klare Erwartung an die Unternehmen, dass das an Standortgarantien und Arbeitsplatzgarantien geknüpft werde, sagte die SPD-Co-Chefin.
Die Union wiederum will von der SPD aber eine andere Position bei der EU-Vorschrift, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Bilger plädierten für Technologieoffenheit. Er wolle am Donnerstag “nicht wieder ein Kaffeekränzchen”, sondern Entscheidungen, sagte Söder in München. Es brauche “eine Abkehr von den ideologischen Regularien, die wir in Brüssel haben”.
Bilger verwies darauf, dass es in der SPD deutliche Bewegung gebe. Er verwies dabei auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und den Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion, die dafür plädieren, dass man zwar Elektroautos als die Zukunft ansieht, aber nicht kategorisch am Verbrenner-Aus 2035 festhalten muss. Dagegen plädieren Umweltminister Carsten Schneider und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für eine harte Linie.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, Oliver Denzer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
