Wien (Reuters) – Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) fordert eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten über das Jahr 2034 hinaus.
Die von der EU-Kommission beschlossenen Importzölle auf Stahl und Aluminium seien zwar ein “wichtiges Signal zum Schutz europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung”, reichten aber nicht aus, sagte der konservative Politiker am Donnerstag. “Solange CO2-arme Technologien noch nicht flächendeckend umsetzbar sind, braucht die Industrie eine faire Übergangsphase”, betonte Hattmannsdorfer. Ohne die Gratiszertifikate drohe eine Verlagerung von Wertschöpfung und Emissionen ins Ausland. Zudem würden den Unternehmen die Mittel für Investitionen in die klimafreundliche Transformation entzogen.
Als Beispiel nannte der Minister den Linzer Stahlkonzern Voestalpine, dem ohne Verlängerung jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe drohten. Dies würde zu einem massiven Wettbewerbsnachteil führen und die Transformation in Österreich gefährden. “Die Verlängerung der Gratiszertifikate ist eine Frage des industriellen Überlebens, nicht des politischen Willens”, so der Minister.
Im EU-Emissionshandel (ETS) erhalten energieintensive Branchen bislang einen Teil der Verschmutzungsrechte kostenlos. Diese Gratiszertifikate sollen ab 2026 schrittweise auslaufen und bis 2034 vollständig durch den neuen EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ersetzt werden.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
