Berlin (Reuters) – Die Unions-Fraktion dringt auf Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenpaket. Die jungen Abgeordneten von CDU/CSU würden zu Recht kritisieren, dass der Entwurf des Arbeitsministeriums über den Koalitionsvertrag hinausgehe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin. Man werde im parlamentarischen Verfahren definitiv darüber sprechen, dass der Koalitionsvertrag Grundlage der Beschlüsse sein müsse. Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag. Dagegen zeigte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt verwundert: “Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion zu dem steht, was auch im Kabinett beschlossen worden ist.”
Der Koalitionsvertrag schreibt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Die sogenannte Junge Gruppe der Unionsfraktion betonte, dass man trotz Kritik dazu stehe. Allerdings würde in dem Gesetzentwurf erwähnt, dass das Rentenniveau dauerhaft – also auch über das Jahr 2031 hinaus – um ein Prozent höher liegen solle als es sich nach geltendem Recht ergäbe. Dies würde eine dauerhafte Belastung der Rentenbeitragszahler bedeuten.
Kanzler Friedrich Merz positionierte sich in der Frage zunächst nicht. In Potsdam sagte er auf eine entsprechende Frage: Man habe jetzt den ersten Teil einer Rentenreform im Kabinett gehabt. “Ab dem Jahr 2032 ist es offen”, betonte der CDU-Vorsitzende. Darüber werde man erst in der Rentenkommission beraten, die im Dezember eingesetzt werde und 2026 Vorschläge vorlegen solle.
Sowohl Spahn als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spielten die geplanten Änderungen herunter. Dass das Parlament nun zum zweiten Mal nach dem Wehrpflichtgesetz einen auch von Kanzler Merz im Kabinett mit verabschiedeten Gesetzentwurf ändern wolle, zeige nur das Selbstbewusstsein des Bundestages, sagte Hoffmann.
SPD-Fraktionsvize Schmidt zeigte sich bei der Ein-Prozent-Klausel ab 2032 wenig kompromissbereit. Es wäre “kein gutes Zeichen in Zeiten wie diesen”, wenn man Unsicherheit über die Zukunft der Renten ausstrahle. Was die Union vorschlage, “ist ja eine schleichende Entwertung der Rente. Und das ist natürlich nicht unsere Position. Insofern halten wir an dem fest, was Herr Merz ja auch im Kabinett mitbeschlossen hat”, sagte sie.
Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Am Mittwoch soll das Kabinett zudem die sogenannte Aktivrente beschließen, die ältere Arbeitnehmer ermutigen soll, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
