Paris (Reuters) – Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat im Kampf gegen ein drohendes politisches Aus einen Rückschlag erlitten.
Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies am Mittwoch eine Klage der Politikerin gegen Bestimmungen des Wahlrechts zurück. Le Pen wollte damit erreichen, dass sie nicht von der Teilnahme an Parlamentswahlen ausgeschlossen werden kann. Hintergrund ist ein anderes juristisches Verfahren, in dem es um ein mögliches Ämterverbot geht. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Spitzenkandidatin des rechtsextremen Rassemblement National antreten darf.
Die Richter lehnten die Klage Le Pens gegen das Wahlrecht mit der Begründung ab, sie ziele nicht auf die Aufhebung von Vorschriften, sondern auf eine Gesetzesänderung ab. Die von ihr angefochtenen Artikel seien zudem entweder nicht existent oder stünden in keinem Zusammenhang. Ungeachtet des Urteils kündigte Le Pens Anwalt an, dass seine Mandantin im Falle vorgezogener Parlamentswahlen beabsichtige, im Departement Pas-de-Calais erneut für einen Sitz im Abgeordnetenhaus zu kandidieren.
Le Pen und andere Mitglieder ihrer Partei wurden im vergangenen März wegen der Veruntreuung von Geldern verurteilt. Ein Pariser Strafgericht hatte gegen die Rechtspopulistin eine vierjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Besonders traf Le Pen jedoch das verhängte fünfjährige Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Es ist trotz laufender Berufungsverfahren sofort vollstreckbar. Le Pen hat das Verfahren und das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Eine endgültige Entscheidung in dem Strafverfahren wird im Januar erwartet.
(Bericht von Alban Kacher, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
