Washington (Reuters) – Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump geht nach eigener Aussage von einem Ende des seit 20 Tagen andauernden Verwaltungsstillstands (“Shutdown”) in dieser Woche aus.
Seine “Freunde im Senat” seien der Ansicht gewesen, dass es einen schlechten Eindruck gemacht hätte, wenn man eine Verständigung vor den “No Kings”-Protesten gegen Trump am Wochenende erzielt hätte, sagte Kevin Hassett am Montag dem Sender CNBC unter Anspielung auf die Demokraten.
Nachdem die Demonstrationen vorbei seien, gebe es jetzt eine Chance auf eine Einigung. Sollte es jedoch nicht dazu kommen, müsse das Präsidialamt “stärkere Maßnahmen” erwägen, um die Demokraten an den Verhandlungstisch zu bringen.
Am Samstag hatten Hunderttausende US-Bürger unter dem Motto “No Kings” (“Keine Könige”) gegen Trump demonstriert und ihm autoritäre Tendenzen sowie Korruption vorgeworfen. Der Shutdown dauert seit dem 1. Oktober an, da sich Trumps Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Regierung hat den Druck zuletzt erhöht und am Freitag Infrastrukturprojekte im Wert von elf Milliarden Dollar in von Demokraten regierten Städten und Bundesstaaten auf Eis gelegt. Zudem strebt sie umfangreiche Entlassungen bei den Bundesbehörden an.
(Bericht von Katharine Jackson; Bearbeitet von Scot W. Stevenson, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)