Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung fordert von den Ländern einen finanziellen Beitrag zur Entlastung der Gastronomie. Die Maßnahme sei im Interesse aller, weswegen alle die Pläne auch mittragen müssten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht damit hinter der Aussage von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil, dass der Bund die erwarteten Steuerausfälle nicht alleine stemmen kann.
Das Kabinett hatte im September grünes Licht zur Ausweitung der Pendlerpauschale und einer Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Restaurants gegeben. Die gesamte Entlastung wurde dabei auf mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Das Paket soll Mobilität im ländlichen Raum stärken und die krisengeplagte Gastronomie unterstützen. Klingbeil hatte das Steueränderungsgesetz ins Kabinett eingebracht, die geplanten Maßnahmen gehen aber vor allem auf die CSU innerhalb der schwarz-roten Koalition zurück. Die Regierung hat keinen Hebel, die erhofften Preissenkungen in Restaurants am Ende durchzusetzen. Derzeit wird im Bundestag über den Gesetzentwurf beraten.
Top-Ökonom Marcel Fratzscher forderte den Bund auf, die Finanzierung alleine zu übernehmen. “Beide Maßnahmen sind reine Klientelpolitik ohne Vorteile für die deutsche Wirtschaft.”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der “Rheinischen Post”. “Ökonomisch wie sozial sind beide Maßnahmen kontraproduktiv, und es gibt keinen guten Grund, weshalb die Kommunen die Klientelpolitik der Bundesregierung mit finanzieren sollten.”
Klingbeil hatte in der “Bild” ausgeschlossen, dass der Bund die Kosten alleine trägt. “Es wird keine Kompensation des Bundes geben.” Er appellierte an Unions-geführte Länder, das Paket nicht zu gefährden. “Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen.”
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
