Kiew (Reuters) – Kurz vor dem EU-Gipfel hat Russland die Angriffe auf das Nachbarland Ukraine weiter verstärkt: Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Mittwoch sechs Menschen getötet. Russland gab zudem bekannt, eine große Übung mit Atomwaffen durchgeführt zu haben. Am Donnerstag wollen die EU-Staaten zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem EU-Gipfel über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Bewaffnung der Ukraine sprechen. Pläne für ein Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden unterdessen auf Eis gelegt, nachdem Moskau einen Waffenstillstand abgelehnt hatte.
Der Kreml veröffentlichte ein Video, das Generalstabschef Waleri Gerassimow zeigt, wie er Putin von den Übungen berichtet. Dabei wurden auch Übungsstarts von Interkontinentalraketen durchgeführt, die die USA treffen können.
Die russischen Angriffe auf die Ukraine trafen in der Nacht erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew. Sie hätten dort zahlreiche Brände ausgelöst, teilte der Chef der Kiewer Militärverwaltung über die Messaging-App Telegram mit. Bei dem Angriff in Kiew wurden nach Angaben ukrainischer Behörden zwei Menschen getötet, während vier weitere, darunter zwei Kinder, infolge der russischen Angriffe auf die umliegende Region starben. Russland griff zudem erneut die Energie-Infrastruktur an, was im ganzen Land zu Stromausfällen führte. “Die Ukraine hat dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand schon vor langer Zeit zugestimmt, während Moskau alles tut, um das Töten fortzusetzen”, schrieb Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak nach den jüngsten russischen Angriffen in einem Telegram-Beitrag.
KEINE AUSSICHT AUF TREFFEN TRUMP-PUTIN
Am Dienstag hatte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, es gebe keine Pläne für ein baldiges Treffen von Trump und Putin. Die Vorbereitungen gehen nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aber weiter. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sei derzeit in Washington, schrieb Orban auf Facebook. “Der Termin ist noch ungewiss. Wenn es soweit ist, werden wir ihn (den Gipfel) abhalten”, fügte der nationalkonservative Politiker hinzu.
Trump hatte gesagt, er wolle keine Zeit mit einem Treffen mit Putin ohne Ergebnis vergeuden. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit den Worten zitiert, dass die Vorbereitungen für ein Treffen liefen. “Ich sehe keine größeren Hindernisse. Es ist ein schwieriger Prozess, das gebe ich zu – aber genau dafür sind Diplomaten da”, sagte er.
EU WILL BESCHLÜSSE GEGEN RUSSLAND FASSEN
Anders als die USA hatten mehrere europäische Staaten schon am Dienstag eine entschiedene weitere Unterstützung der Ukraine angekündigt. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico deutete an, dass sein Land das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland wohl nicht mehr blockieren werde. “Wenn wir also die Schlussfolgerungen sehen, die wir durchgesetzt haben, werde ich sie heute Abend noch einmal durchgehen und wahrscheinlich Bundeskanzler Merz sagen, dass wir mit dem 19. Paket einverstanden sind”, sagte Fico vor einem Parlamentsausschuss in Bratislava. Er werde vor dem Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz zusammentreffen.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag zudem darüber beraten, wie das eingefrorene russische Staatsvermögen für einen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine genutzt werden kann. Das Geld soll zum Kauf von Waffen eingesetzt werden. Ziel ist es, der EU-Kommission einen Auftrag zu geben, nun das genauere Prozedere auszuarbeiten.
UKRAINE KÖNNTE MEHR ALS 100 SAAB-JETS BESTELLEN
Schweden und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung zum Export von bis zu 150 im Inland produzierten Gripen-Kampfflugzeugen in die Ukraine, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie hätten ein langfristiges Kooperationsabkommen unterzeichnet. Der schwedische Rüstungskonzern Saab ist der Hersteller etwa des Kampfjets JAS 39 Gripen, des Überwachungsflugzeugs GlobalEye, von Raketensystemen, Panzerabwehrwaffen und anderer militärischer Ausrüstung.
(Bericht von Pavel Polityuk, Sergiy Karazy, Lidia Kelly, Jason Hovet, Simon Johnson; geschrieben von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
