Den Haag/Amsterdam (Reuters) – Die Niederlande stehen bei ihrer dritten Parlamentswahl binnen fünf Jahren Umfragen zufolge erneut vor einer schwierigen Koalitionsbildung.
Bei der Wahl am heutigen Mittwoch könnte die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders zwar trotz erwarteter Stimmenverluste erneut stärkste Kraft werden. Da die übrigen großen Parteien jedoch eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen haben, dürfte ihr eine Rückkehr in die Regierung verbaut sein. Für eine Mehrheit werden voraussichtlich mindestens drei Koalitionspartner benötigt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der PVV mit dem Bündnis von Grünen und Sozialdemokraten (GroenLinks/PvdA) und der sozialliberalen D66. Die Wahllokale sind seit dem frühen Morgen geöffnet. Prognosen werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.
Die rechtsgerichtete Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof war Anfang Juni im Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Wilders hatte den Regierungsaustritt der PVV erklärt, nachdem er für eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik keine Zustimmung gefunden hatte. Wilders fordert unter anderem einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und die Rückführung männlicher ukrainischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Die nach der Parlamentswahl von 2023 gebildete Regierung hatte bereits eine härtere Asylpolitik verfolgt und war zugleich von internen Streitigkeiten geprägt.
27 PARTEIEN STEHEN ZUR WAHL
Das Unterhaus des Generalstaaten genannten Parlaments in Den Haag, die Zweite Kammer, umfasst stets 150 Sitze. Umfragen zufolge dürfte Wilders’ PVV von bisher 37 auf künftig 25 bis 29 Mandate abstürzen. Wilders hatte seine Partei bei der Wahl 2023 zu einem überraschenden Sieg geführt. Wahlforschern zufolge könnten ihm seine bisherigen Anhänger Koalitionsstreitigkeiten und seine Bewunderung von US-Präsident Donald Trump verübeln.
Das Bündnis GroenLinks/PvdA und die Partei D66 können Umfragen zufolge jeweils rund 25 Abgeordnete erwarten. “Es ist möglich, die Populisten zu besiegen und mit der breiten Mitte und den Parteien des Zentrums zusammenzuarbeiten, um echte Ergebnisse zu erzielen”, sagte der 38-jährige D66-Vorsitzende Rob Jetten nach seiner Stimmabgabe. Die Christdemokraten (CDA) kamen in bisherigen Umfragen auf rund 19 Sitze. Die konservativ-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die einst von dem bis 2024 regierenden Ministerpräsidenten und heutigen Nato-Generalsekretär Mark Rutte geführt wurde, kann mit rund 15 Sitzen rechnen. Die VVD hat eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten ausgeschlossen.
Von allen 27 zur Wahl stehenden Parteien wird etwa der Hälfte eine Chance auf einen Einzug ins Parlament zugebilligt. Zuletzt war ein Drittel der Wählerinnen und Wähler unschlüssig über ihre Präferenz.
(Bericht von Stephanie van den Berg und Bart Meijer, geschrieben von Jörn Poltz, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
