(Reuters) – In Tschechien zeichnet sich gut drei Wochen nach der Parlamentswahl eine Koalition des populistischen Wahlsiegers Andrej Babis mit einem deutlich EU-kritischen Kurs ab.
Babis erklärte am Mittwoch, dass er ein Regierungebündnis mit der euroskeptischen Autofahrer-Partei und der rechtsextremen Anti-EU-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) bilden werde. Der Koalitionsvertrag solle am Montag unterzeichnet werden, kündigte der Milliardär an.
“Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und werden ihn am Montag, den 3. November, unterzeichnen – dem Tag, an dem das neue Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammentritt”, sagte der Vorsitzende und Gründer der Partei Aktion unzufriedener Bürger (ANO) in einem Video auf der Online-Plattform X. Das gemeinsame Regierungsprogramm sieht eine deutliche politische Wende mit höheren Staatsausgaben, weniger Hilfe für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland sowie geringerer Unterstützung für die Migrations- und Klimapolitik der Europäischen Union vor.
Die ANO von Ex-Regierungschef Babis hatte die Wahl am 3. und 4. Oktober zwar deutlich vor dem Mitte-Rechts-Bündnis Spolu von Ministerpräsident Petr Fiala gewonnen, aber keine eigene Mehrheit errungen. Zusammen mit der Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD, die auch gegen die Nato ist, käme die geplante Koalition jedoch auf eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Präsident Petr Pavel hatte Babis am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser erklärte, er strebe an, bis Mitte Dezember eine Regierung zu bilden. Nach der Einigung auf das Programm müssen die Parteien noch die Ministerposten verteilen. Babis war bereits von Ende 2017 bis Ende 2021 Ministerpräsident.
(Bericht von Vera Dvorakova und Alan Charlish und Christian Götz, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
