Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf das Rekordtief von 7500 Personen pro Jahr gesenkt.
Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Verfügung Trumps vom 30. September hervor. Darin legt der US-Präsident fest, dass vor allem Angehörige der weißen Minderheit der Buren in Südafrika den Status anerkannter Flüchtlinge erhalten sollen. Trump hat erklärt, Buren würden in dem von einer schwarzen Mehrheit bevölkerten Land aufgrund ihrer Hautfarbe verfolgt. Die südafrikanische Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. In der Verfügung kündigt Trump auch an, seine Regierung werde die Aufnahme “anderer Opfer illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern” prüfen.
Bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig ausgesetzt. Er begründete dies damit, dass sie nur dann wieder aufgenommen werden könne, wenn sie im besten Interesse der USA liege. Wochen später leitete er Bemühungen ein, Buren ins Land zu holen. Bislang sind einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge 138 Südafrikaner auf diesem Weg in die USA eingereist.
Während der UN-Generalversammlung im vergangenen September hatten hochrangige Vertreter der Trump-Regierung andere Nationen gedrängt, sich einer globalen Kampagne zur Einschränkung des Asylrechts anzuschließen. Einem internen Regierungsdokument vom April zufolge wurde zudem erwogen, Europäer bevorzugt aufzunehmen, die wegen bestimmter Ansichten wie der Ablehnung von Massenmigration oder der Unterstützung populistischer Parteien verfolgt würden. Diese Gruppen wurden in der jetzt veröffentlichten Verfügung jedoch nicht erwähnt.
(Berichterstattung durch Ted Hesson; Bearbeitung durch Franklin Paul, William Maclean; Redigiert von Scot W. Stevenson)
