Berlin (Reuters) – Deutschland und 18 weitere EU-Staaten fordern grundlegende Reformen der Europäischen Union (EU) für eine wettbewerbsfähigere Industrie und einen drastischen Bürokratieabbau.
Bei der achten “Friends of Industry”-Konferenz am Montag in Berlin übergaben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Ressortkollegen verschiedener EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné. In der “Berliner Erklärung” plädieren sie für eine neue Mentalität der “legislativen Zurückhaltung” und eine Stärkung des Industriestandorts Europa.
“Die EU darf nicht das Silicon Valley der Bürokratie sein. Sie muss das Silicon Valley für technologischen Aufbruch werden”, sagte Reiche (CDU). Es sei ein unbedingter Wille nötig, sich “aus dem engen Korsett der überbordenden Bürokratie zu befreien”. Séjourné erklärte laut Wirtschaftsministerium, die Industriestrategie habe für die Kommission höchste Priorität.
In der Erklärung fordern die Staaten eine Überprüfung aller EU-Vorschriften, um überflüssige oder überzogene Regeln zu identifizieren. Zudem pochen sie auf eine innovationsfreundliche Umsetzung der Regeln zur Künstlichen Intelligenz, die Schaffung europäischer Leitmärkte etwa für klimafreundlichen Stahl sowie eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit europäischer Lieferketten. Auch das Innovationspotenzial des Verteidigungssektors solle besser genutzt werden.
An der von Reiche ausgerichteten Konferenz nahmen laut ihrem Ministerium hochrangige Vertreter aus 19 Ländern teil, darunter die Wirtschaftsminister aus Spanien, Italien und Luxemburg. Die letzte Konferenz dieser Art hatte es 2019 in Wien gegeben.
(Bericht von Holger Hansen. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
