Peking (Reuters) – China und Russland wollen sich gemeinsam gegen einseitige Sanktionen zur Wehr setzen. Dies kündigten beide Regierung am Dienstag an.
Zuvor hatte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin seinen chinesischen Amtskollegen Li Qiang getroffen. “Beide Seiten werden alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um sich gegenseitig zu unterstützen und bei der Bekämpfung einseitiger Zwangsmaßnahmen zusammenzuarbeiten”, hieß es in der von Chinas Außenministerium veröffentlichten Erklärung. Alle einseitigen Zwangsmaßnahmen, die unter Umgehung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ergriffen würden, seien illegal. Die Äußerungen sind eine Reaktion auf Versuche von US-Präsident Donald Trump, den russischen Krieg gegen die Ukraine durch Sanktionen zu beenden.
Chinas Präsident Xi Jinping traf in Peking ebenfalls mit Mischustin zusammen und bekräftigte die strategische Bedeutung der Beziehungen. “Die chinesisch-russischen Beziehungen haben trotz eines turbulenten externen Umfelds Kurs auf eine Entwicklung auf höherem Niveau und mit höherer Qualität gehalten”, zitierte der Staatssender CCTV den Präsidenten. Die Sicherung und Entwicklung der Beziehungen sei eine “strategische Wahl für beide Seiten”. Mischustins Besuch ist für den Kreml von großer Bedeutung, da Russland wegen des Krieges in der Ukraine zunehmend unter westlichen Sanktionen leidet.
Xi und der russische Präsident Wladimir Putin hatten im Februar 2022, wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, eine “unbegrenzte Partnerschaft” unterzeichnet. Seitdem hat sich Russland zunehmend China zugewandt, um die Auswirkungen von Sanktionen abzufedern. Der bilaterale Handel ist in den vergangenen Monaten jedoch zurückgegangen, da China selbst unter wachsendem Druck der USA in Handels- und Technologiefragen steht. So setzten staatliche Ölkonzerne nach US-Sanktionen gegen die beiden größten Ölgesellschaften Rosneft und Lukoil ihre Käufe von russischem Öl auf dem Seeweg aus, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
(Bericht von Liz Lee, Ethan Wang, Xiuhao Chen und Lidia Kelly. Geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
