Paris (Reuters) – Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy könnte nach rund drei Wochen Haft wieder einstweilen aus dem Gefängnis freikommen.
Der 70-Jährige beantragte am Montag vor einem Pariser Gericht seine vorläufige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft empfahl, ihn unter strenger richterlicher Aufsicht freizulassen. Sarkozy verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe wegen krimineller Verschwörung im Zusammenhang mit illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen. Das Gericht will seine Entscheidung am frühen Nachmittag verkünden.
Sarkozy nahm per Videoschaltung aus dem Pariser Gefängnis La Santé an der Anhörung teil. “Ich werde alle mir auferlegten Verpflichtungen erfüllen, so wie ich es immer getan habe”, sagte Sarkozy. Die Haft sei “hart, wirklich hart”, fügte er hinzu.
Sarkozy war Ende September wegen krimineller Verschwörung im Zusammenhang mit Bemühungen enger Mitarbeiter verurteilt worden, Gelder des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für seine erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur 2007 zu erhalten. Von allen anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen, darunter Korruption und illegale Wahlkampffinanzierung. Laut Gericht gab es zwar keine Beweise dafür, dass Geld aus Libyen in die Wahlkampfkasse Sarkozys geflossn oder eine entsprechende Vereinbarung geschlossen worden sei. Wegen der “außergewöhnlichen Schwere” der Tat wurde allerdings eine sofortige Vollstreckung der Haftstrafe verfügt. Am 21. Oktober musste Sarkozy trotz eingelegter Berufung ins Gefängnis. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 an der Staatsspitze Frankreichs stand, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Für den ehemaligen Präsidenten ist es eine von mehreren Rechtsstreitigkeiten. Vergangenes Jahr bestätigte das höchste Gericht Frankreichs eine Verurteilung wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme. Sarkozy musste daraufhin ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel tragen. Ebenfalls im vergangenen Jahr bestätigte ein Berufungsgericht eine Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bei seiner gescheiterten Wiederwahl 2012. Eine endgültige Entscheidung des obersten Gerichts in diesem Fall wird noch in diesem Monat erwartet. Zudem wird gegen Sarkozy in einem weiteren Fall wegen Beihilfe zur Zeugenbeeinflussung ermittelt.
(Bericht von Juliette Jabkhiro, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
