Berlin (Reuters) – Die Aktivisten der SPD-Basis für den Erhalt des Bürgergelds haben dem Parteivorstand mehr als 4000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren überreicht.
“Die große Zahl an Unterzeichnenden zeigt, dass viele in der Partei den gegenwärtigen Kurs nicht richtig finden”, sagte die Mitinitiatorin und Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel am Montagmittag in Berlin. “Anstatt Stimmung gegen arbeitslose Menschen zu machen, sollten mehr Mittel durch eine Vermögenssteuer und erhöhte Erbschaftsteuer in ein solidarisches Gemeinwesen investiert werden.” Die Koalition aus Union und SPD will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und den Bezug von Hilfen an mehr Pflichten knüpfen.
Eine Einigung auf Details will die Koalition schon vor dem Koalitionstreffen am Donnerstag erreichen und dieses Jahr das Gesetz beschließen. Dem Begehren werden auch deshalb wenig Chancen eingeräumt.
Die Unterschriften sind erst ein erster Schritt für das eigentliche Mitgliederbegehren, das zum Ziel hat, dass sich der Parteivorstand der SPD mit Bürgergeld-Erhalt befasst. Obwohl sich bislang keine Bundestagsabgeordneten oder führenden Parteivertreter beteiligt haben, traf es in der Union auf Verärgerung.
Eine SPD-Sprecherin erklärte, die Liste werde nun geprüft. Für eine Zulässigkeit müssen mindestens ein Prozent der gesamten Mitgliedschaft der Partei aus 10 Unterbezirken aus drei Bundesländern die Einleitung unterstützen. Der Parteivorstand stellt den Zugang zu einer Online-Plattform bereit, auf der sich die Mitglieder dann eintragen können.
Im Fall, dass das Quorum zur Einleitung nach spätestens zwei Monaten erreicht wurde, beginnt die nächste Phase: Die Unterstützung muss dann online auf der vom Parteivorstand bereitgestellten Plattform bekundet werden. Dies läuft längstens 3 Monate. Das Begehren kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von 3 Monaten von 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
