Berlin (Reuters) – Bundesumweltminister Carsten Schneider rechnet wegen der geplanten EU-Klimazölle mit einem Konflikt mit den USA.
“Ja, das wird eine Auseinandersetzung mit den USA geben, gar keine Frage”, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Diesen Kampf müsse Europa jedoch suchen, da sonst eine Dekarbonisierung der heimischen Industrie nicht möglich sei. Man könne sich nicht Klimaziele ins Grundgesetz schreiben und international Vereinbarungen treffen, ohne dann auch zu liefern.
Hintergrund ist das europäische CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), das ab 2027 Abgaben auf Importe aus Ländern mit geringeren Klimaschutz-Standards vorsieht. Dies würde auch die USA treffen. Damit soll die europäische Industrie vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden. Schneider verwies auf einen von ihm angestoßenen Beschluss des EU-Umweltministerrats in der vergangenen Woche. Demzufolge soll es für die Industrie in Europa Übergangsregeln geben. Solange das Grenzausgleichssystem nicht vollständig greife, würden weiterhin kostenlose Emissions-Zertifikate an Unternehmen ausgegeben. Dieser Zeitraum sei nun bis nach 2039 verlängert worden. Dies sei nötig, um Industrie, Wirtschaft und Umwelt zusammenzudenken.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
