Berlin (Reuters) -Der CDU-Politiker Steffen Bilger ruft SPD und Union zu einer Lösung im Streit um die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus auf. Sein Appell richte sich auch an die eigenen Reihen, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist der Protest der sogenannten Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion gegen den Kabinettsbeschluss, nicht nur das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsgehalts bis 2031 zu sichern, sondern auch danach ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern.
In der Union war dies zunächst kritisiert und vor allem SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeworfen worden, CDU und CSU bei dem Kabinettsbeschluss im Juli in die Irre geführt zu haben. Allerdings hat sich die Tonlage mittlerweile verändert. “Wir sind jetzt in der Situation, dass es eine unterschiedliche Auslegung des Koalitionsvertrags gibt”, räumte Bilger am Dienstag ein. “Und dieses Missverständnis müssen wir jetzt auflösen.” Ohne die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hat die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.
Kommendes Wochenende will der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union reden. Die Jugendorganisation beklagt, dass in der Rentenversicherung immer mehr Lasten für die nächste Generation beschlossen werden. Die Vereinbarung im Kabinettsbeschluss soll den Bund mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten, die sich von 2032 bis 2039 nach den neuen Berechnungen auf 102,3 Milliarden Euro summieren.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn erklärte am Dienstag lediglich, dass man die Rentenfrage nun beraten müsse. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dagegen, dass er davon ausgehe, “dass es bei dem bleibt, was das Kabinett uns vorgelegt hat”.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
