Berlin (Reuters) – Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sieht Deutschland langsam wieder auf Wachstumskurs und schlägt eine Reform der Erbschaftssteuer vor.
“Nach zwei Jahren der Rezession legt sich in diesem Jahr endlich wieder das Vorzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von einem Minus auf ein Plus”, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, am Mittwoch bei der Übergabe des Jahresgutachtens an Kanzler Friedrich Merz. Sie kritisierte aber, dass nur ein Teil der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel “investiv und damit wachstumswirksam beauftragt werden”. Zudem fordert der Sachverständigenrat, dass bei einer Erbschaftssteuerreform das Betriebsvermögen von Firmen weniger stark als bisher angerechnet wird.
Kanzler Merz sagte, dass er mit vielen Aussagen des Gutachtens übereinstimme. Deutschland müsse preislich wieder wettbewerbsfähiger werden, weshalb man möglichst noch in diesem Jahr eine Einigung mit der EU über die Senkung der Stromkosten für Unternehmen erreichen wolle. Er stimme zu, dass die Senkung der Unternehmenssteuern zu mehr Wachstum führe. Er habe auch zur Kenntnis genommen, dass der Sachverständigenrat einige Regierungsentscheidungen kritisch sehe. Merz verwies zugleich darauf, dass man aber auch abweichende Meinungen innerhalb des Sachverständigengremiums wahrnehme.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
