Berlin (Reuters) – Die Fraktionsspitzen der Koalition haben sich bei einem Treffen am Mittwochabend nach Angaben von Teilnehmern auf den neuen Wehrdienst verständigt.
Am Donnerstag sollten die Fraktionen in Sondersitzungen über das Konzept beraten und es billigen, sagten zwei mit Gesprächen Vertraute. Details wurden zunächst nicht genannt. Nachdem ein erster Versuch einer Einigung im Oktober in einem Eklat endete, soll der Weg für einen Bundestagsbeschluss des Gesetzes nun im Dezember frei werden.
Bereits vor dem Treffen von Verteidigungsexperten von SPD und Union, deren Fraktionschefs Matthias Miersch und Jens Spahn, sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte man sich auf Eckpunkte verständigt. Nach Reuters-Informationen aus Regierungs- und Parlamentskreisen sollen demnach wie im ursprünglichen Gesetzentwurf von Pistorius geplant, Anfang 2026 in einem ersten Schritt alle 18-Jährigen mit einem Fragebogen angeschrieben werden. Männer müssen ihn beantworten, Frauen können. Der Fragebogen dient bereits als Teil der Musterung. Im ersten Jahr sollen zunächst um die 20.000 Freiwillige aus einem Jahrgang gewonnen werden. Ab Mitte 2027 soll ein kompletter Jahrgang mit etwa 300.000 Männern vollständig gemustert werden, um einen Überblick über Wehrfähige zu gewinnen. Das erwogene Losverfahren in diesem Schritt entfällt.
Für den Fall aber, dass freiwillige Rekruten fehlen, könnte es in einer nächsten Phase den Angaben zufolge dennoch eine Wehrpflicht geben. In das Wehrdienstgesetz soll aber nur eine vergleichsweise allgemeine Formel wie faires oder gerechtes Auswahlverfahren geschrieben werden. Die Details würden dann in einem zweiten Gesetz verankert. Dieses muss erst in dem Fall beschlossen werden, wenn zwangsweise eingezogen werden muss. Zuvor muss die Regierung den Mangel feststellen und auch der Bundestag zustimmen. Diese Hürde vor dem Zwang stand bereits in Pistorius’ Ursprungsgesetz und ist vor allem für die SPD wichtig.
(Bericht von Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
