– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2026 verständigt, der die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vorsieht.
Der Haushaltsausschuss beendete am frühen Freitagmorgen nach über 15-stündigen Beratungen die sogenannte Bereinigungssitzung. Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro vor, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Übersicht hervorgeht. Davon sind rund 58,3 Milliarden Euro als Investitionen vorgesehen. Die Neuverschuldung wird mit 97,965 Milliarden Euro beziffert. Dies sind im Kernhaushalt gut acht Milliarden Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.
Hinzu kommt aber noch die Kreditaufnahme für die Sonderetats für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Die Gesamtneuverschuldung dürfte sich daher nach früheren Angaben auf deutlich über 170 Milliarden Euro belaufen. Noch höher war sie nur während der Corona-Pandemie 2021.
Die Fraktionen im Bundestag wollen Details am Vormittag in mehreren Pressekonferenzen erläutern. Formal beschlossen werden soll der Haushalt in der letzten Novemberwoche.
MEHRAUSGABEN FÜR UKRAINE UND PFLEGEVERSICHERUNG
Die höhere Schuldenaufnahme geht unter anderem darauf zurück, dass die Haushälter mehr Geld für die Ukraine und die Pflegeversicherung beschlossen haben. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum Entwurf um drei Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro. Das geplante Darlehen zur Liquiditätssicherung der Pflegeversicherung steigt um 1,7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro. Insgesamt enthält der Etat rund 9,5 Milliarden Euro an Darlehen für Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Rein rechnerisch wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten. Sie erlaubt neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts plus eine Konjunkturkomponente, die bei geringem Wirtschaftswachstum mehr Kreditspielraum schafft. Das Finanzministerium kommt so auf eine zulässige Nettokreditaufnahme von rund 40,39 Milliarden Euro. Die Schuldenaufnahme fällt jedoch deutlich höher aus, da im Kernhaushalt die Ausgaben unter anderem für die Bundeswehr durch die sogenannte Bereichsausnahme nicht mehr gedeckelt sind. Hinzu kommen die Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen.
Die Opposition warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine verfehlte Politik vor. “Schwarz-Rot verweigert Reformen und wird den Aufgaben dieser schwierigen Zeit nicht gerecht”, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. “Deutschland braucht gerade jetzt einen echten Investitions- und Wachstumsimpuls statt eines Haushalts voller Buchungstricks.”
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von der größten Mogelpackung, die je ein Bundesfinanzminister dem Parlament vorgelegt habe. “Es ist ein Verschiebebahnhof für Investitionen und ein Brandbeschleuniger für die Finanznot von Ländern und Gemeinden”, sagte Bartsch. “Die Kernprobleme sind, dass die Koalition Aufrüstung ohne Limit betreibt und gigantischen Reichtum unangetastet lässt.”
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
