Berlin (Reuters) – Die Chemie- und Energiegewerkschaft IGBCE sowie die Wirtschaftsspitzenverbände BDI und DIHK haben die Beschlüsse des schwarz-roten Koalitionsausschusses begrüßt.
“Die im Koalitionsausschuss verabredeten Instrumente Industriestrompreis, Gaskraft-Ausbau und Deutschlandfonds haben das Zeug dazu, die verkeilte Bremse zu lösen und das Land wirtschaftlich auf Turnaround-Kurs zu steuern”, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Zusammen mit bereits beschlossenen Vorhaben wie weiteren Energiepreisentlastungen, Super-Abschreibungen und Infrastruktur-Investitionen habe die Bundesregierung nun “ein ordentliches Gesamtpaket” geschnürt, mit dem Europas wirtschaftliches Herz wieder gestärkt werden könne. Allerdings sei ein Industriepreis nur sinnvoll, wenn er – wie von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt – bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liege. Zustimmung kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Überwiegend positiv sind die Reaktionen der Industrieverbände. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, lobte sowohl den Industriestrompreis, die Kraftwerksstrategie als auch die Entlastung der Luftverkehrsbranche. “Jetzt kommt es jedoch darauf an, dass die EU der Bundesregierung ausreichend Spielraum in der Ausgestaltung des Industriestrompreises lässt, damit dieser für eine möglichst große Zahl energieintensiver Unternehmen auch tatsächlich die Kosten senkt”, sagte er. Gleichzeitig sollten weitere Unternehmen Zugang zur Strompreiskompensation bekommen.
Teilweise Zustimmung kam von DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. “Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort in den Mittelpunkt stellt”, teilte sie mit. Sie lobte den angekündigten Industriestrompreis, der “für wenige Unternehmen eine Brücke sein” könne. Für alle anderen könne der Strom jedoch noch teurer werden, weil sie die Subventionierung mitfinanzieren müssten.”Die angekündigte Kraftwerksstrategie zur Versorgungssicherheit geht in die falsche Richtung”, kritisierte sie aber. Statt staatlicher Förderung wäre es effizienter und günstiger, den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Pflicht für Stromversorger anzureizen, Stromlieferungen am Markt abzusichern.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
