Washington/Peking (Reuters) – Die USA haben erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump ein Waffengeschäft mit Taiwan genehmigt und damit China verärgert.
Dabei handele es sich um Ersatzteile für Kampfflugzeuge im Wert von 330 Millionen Dollar, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Der Verkauf diene dazu, die Einsatzbereitschaft der taiwanischen Flotte von F-16- und C-130-Flugzeugen zu erhalten. Er solle die Fähigkeit des Landes verbessern, auf aktuelle und künftige Bedrohungen zu reagieren.
Die Regierung in Taipeh bedankte sich. “Die Vertiefung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Taiwan und den USA ist ein wichtiger Eckpfeiler für Frieden und Stabilität in der indopazifischen Region”, erklärte die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo. Die Verkäufe sollten innerhalb eines Monats “wirksam werden”, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium.
Die chinesische Regierung in Peking reagierte verärgert auf das Waffengeschäft. “Die Taiwan-Frage ist der Kern der Kerninteressen Chinas und die erste rote Linie, die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht überschritten werden darf”, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat eine gewaltsame Eroberung nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Taipeh wiederum lehnt die Souveränitätsansprüche Pekings entschieden ab. Nur das taiwanische Volk selbst könne über seine Zukunft entscheiden. Die Vereinigten Staaten unterhalten zwar formelle diplomatische Beziehungen zu Peking, nicht aber zu Taiwan. Sie sind jedoch gesetzlich verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Das Land wirft der Volksrepublik China vor, mit regelmäßigen Militäreinsätzen in den Gewässern und im Luftraum um die Insel Druck auszuüben.
(Bericht von Kanishka Singh, Ismail Shakil, Ben Blanchard und Joe Cash, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
