Berlin (Reuters) – In der schwarz-roten Koalition nimmt der Druck auf die sogenannte Junge Gruppe der Unionsfraktion zu, den Weg für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über eine Renten-Haltelinie bis 2031 freizumachen.
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn forderten am Montag, dass die Koalition das Renten-Gesamtpaket bis Jahresende verabschieden sollte. Gleichzeitig nimmt der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu.
Der Kanzler mahnte auf dem Wirtschaftskongress der “Süddeutschen Zeitung”, dass die Union die Aktivrente für freiwilliges längeres Arbeiten von Arbeitnehmern zu Beginn kommenden Jahres wolle. “Ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, (deshalb) müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen”, sagte er mit Blick auf das Rentenpaket, das außer der jetzt umstrittenen Haltelinie des Rentenniveaus noch die Mütterrente, die Frühstartrente mit staatlichen Ansparungen für Kinder sowie die Aktivrente beinhaltet.
Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten, dass die Union zu der Vereinbarung im Kabinett stehen solle. Die Rentendebatte verunsichere die Menschen, sagte Klüssendorf. “Mehr als 50 Prozent haben gar keine andere Altersvorsorge als die gesetzliche Rentenversicherung. Im Osten Deutschlands sind es fast drei Viertel”, mahnte er. Klüssendorf verwies auf den Kanzler, der mit Blick auf die Wahlen vor einem “Unterbietungswettbewerb” in der Union gewarnt hatte.
“Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden”, sagte Spahn in der ntv-Sendung “Pinar Atalay”. Er forderte auch die SPD auf, sich zu bewegen. Arbeitsministerin Bas engte den Spielraum für die künftige Rentenreformkommission aber ein: “Ein stabiles Rentenniveau sorgt dafür, dass die Renten auch künftig mit den Löhnen steigen”, sagte sie in einem Youtube-Video zum einen. Zum anderen betonte sie: “Darum kämpfen wir als SPD dafür, das Rentenniveau langfristig auch über 2031 hinaus zu stabilisieren.”
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande seines Besuchs in China, dass es in der Koalition klare Verabredungen gebe. Im Dezember solle danach über alle sechs Elemente der Rentenpolitik entschieden werden.
JUNGE GRUPPE FORDERT VERHANDLUNGEN
Zuvor hatte die Junge Union Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent gefordert, weil der Text auch Vorfestlegungen für die Zeit nach 2031 enthalte. “Es muss zwischen Union und SPD im parlamentarischen Verfahren weiterverhandelt werden, um zu einer guten Lösung zu kommen”, hieß es aus Kreisen der 18 jungen Unionsabgeordneten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Man wolle verbindliche Zusagen, dass es nach 2032 nicht zu den befürchteten Mehrausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro komme. Merz hatte die Zahlen angezweifelt, weil die Rentenkommission Vorschläge vorlegen wolle, um diese Mehrausgaben zu vermeiden. Da die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag nur zwölf Stimmen beträgt, könnte die junge Gruppe mit ihren 18 Mitgliedern das Rentenpaket kippen – zumal sie nun nach Angaben aus der Fraktion Zuspruch von weiteren Abgeordneten erhält.
Merz beharrte auf den Gesetzentwurf, sicherte den Kritikern aber erneut zu, dass die Rentenkommission für die Zeit nach 2031 über eine grundsätzliche Reform reden werde. “Wir reden nicht mehr nur alleine über die gesetzliche Rentenversicherung. Wir sprechen auch über neue Kennziffern”, betonte er. Dies stehe auch im Koalitionsvertrag. “Wir wissen, dass wir das Rentenniveau aus der gesetzlichen Rentenversicherung so nicht halten können, wie wir es haben, auch nach 2031 Korrekturen notwendig sind, weil wir sonst entweder steigende Beiträge, steigenden Bundeszuschuss und niedrigere Leistungen haben. Im schlechtesten Fall alles machen und das wollen wir und das werden wir auch vermeiden.”
Im Koalitionsausschuss am Donnerstag ist nach Informationen von Reuters aus Koalitionskreisen verabredet worden, dass man in einem Begleittext zum Gesetz die Bereitschaft zu einer grundlegenden Reform unterstreicht.
Merz erneuerte die Zusicherung an die Junge Union, dass die Rentenkommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2026 ihre Vorschläge vorlegen soll. Bei der Rente gehe es “um ein neues Gesamtversorgungsniveau für unser Alter, das aus drei Säulen besteht”. Dazu gehörten neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch zwei kapitalgestützte Säulen, nämlich die Betriebsrenten und die private Altersvorsorge, die man ausbauen wolle.
(Bericht von Andreas Rinke, Matia Martinez; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
