Tel Aviv/Kairo (Reuters) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Tag nach der Unterstützung der Vereinten Nationen für den Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen die Vertreibung der Hamas aus der Region gefordert.
Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Trumps Plan zu Frieden und Wohlstand führe, da er die “vollständige Entmilitarisierung, Entwaffnung und Entradikalisierung des Gazastreifens” vorsehe, schrieb Netanjahu am Dienstag auf der Online-Plattform X. Zugleich rief er die Nachbarländer auf, “sich uns bei der Vertreibung der Hamas und ihrer Unterstützer aus der Region anzuschließen.”
Auf die Frage, was Netanjahu mit der Vertreibung der Hamas gemeint habe, erklärte ein Sprecher, dies bedeute, sicherzustellen, dass es keine Hamas im Gazastreifen mehr gebe, wie es in Trumps 20-Punkte-Plan dargelegt sei, und die Hamas keine Möglichkeit mehr habe, die palästinensische Bevölkerung dort zu regieren.
Damit geht Netanjahu über den Plan weit hinaus. Trumps Plan enthält eine Klausel, die besagt, dass Hamas-Mitglieder, “die sich zu friedlicher Koexistenz verpflichten und ihre Waffen abgeben, Amnestie erhalten werden”. Mitglieder, die ausreisen möchten, erhalten freies Geleit in Drittländer. Eine weitere Klausel besagt, dass die Hamas zustimmt, keine Rolle in der Regierung des Gazastreifens zu spielen. Es gibt keine Klausel, die ausdrücklich die Auflösung der militanten Islamistengruppe oder ihren Abzug aus dem Palästinensergebiet fordert. Der Plan sagt, dass Reformen der im Westjordanland ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde letztendlich Bedingungen schaffen könnten “für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit”.
WADEPHUL: ENTSCHEIDENDE WEGMARKE
Zuvor hatte die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung des Plans Trump für den Gazastreifen als ersten Schritt auf einem langen Weg zum Frieden bezeichnet. “Dieser Schritt war notwendig, weil wir nichts anderes beginnen konnten, bevor wir einen Waffenstillstand hatten”, sagte Shahin vor Journalisten am Dienstag in Manila während eines Besuchs auf den Philippinen. Der UN-Sicherheitsrat hatte die von den USA eingebrachte Resolution am Montag angenommen. Russland und China, die beide ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat haben, enthielten sich. Die Hamas lehnte die Resolution ab. Sie sieht unter anderem die Entsendung einer multinationalen Sicherheitstruppe in den Gazastreifen vor und setzt einen internationalen Aufsichtsmechanismus für das durch zwei Jahre Krieg verwüstete Küstengebiet ein.
Es gebe zahlreiche Themen, die angegangen werden müssten, sagte Shahin. Dazu gehörten das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und letztendlich die Unabhängigkeit Palästinas. Der Prozess zur Umsetzung von Trumps Plan müsse vom Völkerrecht bestimmt werden. Obwohl Trumps Plan auf eine mögliche palästinensische Staatlichkeit hindeute und diese auch erst nach Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Aussicht gestellt habe, könne dieses Thema später aufgegriffen werden. “Solange diese Elemente enthalten sind, sind wir mit diesem ersten Schritt zufrieden”, sagte Shahin.
Die für eine teilweise Verwaltung im Westjordanland zuständige Palästinensische Autonomiebehörde hatte die UN-Resolution begrüßt und sich zur Umsetzung von Trumps Plan bereiterklärt. Der Plan umreißt keine klare Rolle für die PA und enthält nur vage Hinweise auf eine Staatlichkeit. Trump feierte die Abstimmung in einem Beitrag auf sozialen Medien als “einen wahrhaft historischen Moment.”
Europäische und arabische Staaten fordern, dass der Gazastreifen von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden müsse und es einen klaren Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit geben müsse. Die israelische Regierung lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete die UN-Resolution als entscheidende Wegmarke. Dies sei die Grundlage dafür, dass der sogenannte 20-Punkte-Plan umgesetzt und damit auch die notwendige Legitimitätsgrundlage geschaffen werde, “dass dort eine Friedensgruppe tätig werden kann”.
In der ersten Phase von Trumps Plan trat am 10. Oktober eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft. Beide Seiten haben sich gegenseitig vorgeworfen, sie zu verletzen, doch bislang hält sie. Die Hamas hat seitdem die meisten der im Oktober 2023 genommenen Geiseln freigelassen. Die Übergabe der sterblichen Überreste von drei Geiseln steht noch aus.
(Bericht von Alexander Cornwell, Nidal al-Mughrabi, bearbeitet von Kerstin Dörr, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
