Pristina (Reuters) – Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht die dringende Notwendigkeit einer weiteren Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union.
Dies sei umso wichtiger, um den russischen Einfluss in Europa zurückzudrängen und falschen Narrativen entgegenzuwirken, sagte Wadephul nach einem Treffen mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani am Dienstag in Pristina. Zudem gebe es eine Verpflichtung den Völkern gegenüber, die in den Bürgerkriegen der 90er Jahre unheimlich gelitten hätten. Deutschland sei bereit, hierbei voranzugehen, sagte Wadephul. “Dazu sehe ich mich und die Bundesregierung verpflichtet.”
Wadephul war am Sonntag in die Region gereist, um alle sechs Staaten des westlichen Balkans zu besuchen. Serbien, das Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien streben alle einen Beitritt zur Europäischen Union an, sind dabei aber in unterschiedlichen Stadien. Das Kosovo hat als einziges der sechs Länder noch nicht den Status eines Beitrittskandidaten, was auch an dem andauernden Konflikt mit Serbien liegt. Wadephul forderte beide Länder in Pristina auf, auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen hinzuarbeiten. “Das ist unsere Erwartung an beide Seiten.”
Am Dienstagmorgen hatte Wadephul den serbischen Außenminister Marko Duric in Belgrad getroffen. Im Anschluss forderte Wadephul in einer gemeinsamen Pressekonferenz von der serbischen Regierung ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, dass Serbien in die EU aufgenommen werden könne. Serbien unterhält trotz seines Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft nach wie vor gute Kontakte nach Moskau und hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.
“INTENSIV MITEINANDER GESPROCHEN”
Für einen Beitritt sei es erforderlich, “dass Serbien in der Außen- und Sicherheitspolitik das mitträgt, was die Europäische Union an Politik formuliert hat, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine”, betonte Wadephul. “Hierüber haben wir intensiv miteinander gesprochen.” Es müsse hier auch in der öffentlichen Wortwahl sehr klar gesprochen werden.
Duric bekannte sich zu einem europäischen Kurs. “Serbien wünscht sich, möglichst bald ein EU-Mitglied zu werden”, betonte er. Wadephul begrüßte dies. “Ich halte das für glaubwürdig und unterstütze das nachdrücklich”, sagte der Minister, mahnte von der Regierung in Belgrad aber weitere Reformen an, vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar. Die EU-Kommission hatte in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu den Beitrittskandidaten Kritik an der serbischen Führung geübt.
Im Anschluss an seinen Besuch in Pristina wollte Wadephul weiter nach Nordmazedonien reisen, die letzte Station seiner Westbalkan-Visite. Montenegro und Albanien sind in dem Prozess hin zu einem EU-Beitritt am weitesten fortgeschritten, was Wadephul bei seinen Besuchen in Podgorica und Tirana am Montag würdigte. Die EU-Verhandlungen mit Montenegro sollen Ende 2026 abgeschlossen werden, die mit Albanien 2027. Neben Serbien stehen dagegen auch das Kosovo und Bosnien-Herzegowina in der Kritik der EU-Kommission.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
