(Weitgehend neu)
Brüssel (Reuters) – Führende Vertreter der Europäischen Union haben verhalten auf den neuen US-Vorstoß für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland reagiert.
“Damit ein Plan funktioniert, braucht es die Ukrainer und Europäer an Bord”, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zum Auftakt eines Treffens der Außenministerinnen und Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte bei seiner Ankunft: “Das kann nur mit der Ukraine besprochen und verhandelt werden, und da wird Europa einzubeziehen sein.”
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Mittwoch unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, die USA drängten die Ukraine zu Gebietsabtretungen als Voraussetzung für ein Ende des Krieges. Vorgesehen sei auch, dass die ukrainische Armee auf bestimmte Waffen verzichte und verkleinert werde. Demnach forderte die US-Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, den von Washington entworfenen Rahmen zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren.
Ein solcher Plan wäre ein herber Rückschlag für Kiew, das mit weiteren russischen Gebietsgewinnen in der Ostukraine und einem Korruptionsskandal konfrontiert ist. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. US-Außenminister Marco Rubio erklärte auf der Plattform X, Washington werde “weiterhin eine Liste potenzieller Ideen zur Beendigung dieses Krieges entwickeln, die auf den Beiträgen beider Seiten dieses Konflikts basieren”. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer ersten Reaktion lediglich, es gebe in der Sache nichts Neues zu verkünden.
“EIN KORRUPTES SYSTEM”
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot warnte, ein Friedensplan dürfe nicht auf eine “Kapitulation” vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinauslaufen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, Europa erwarte, bei jedem Friedensplan konsultiert zu werden, da die europäische Sicherheit auf dem Spiel stehe. Zudem dürfe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht eingeschränkt werden. “Ich hoffe, nicht dem Opfer werden Beschränkungen bei seiner Verteidigungsfähigkeit auferlegt, sondern dem Aggressor.”
Ungarn dagegen forderte die EU mit Blick auf den Korruptionsskandal in der Ukraine, die Finanzhilfen für die Regierung in Kiew einzustellen. Außenminister Peter Szijjarto sagte in Brüssel: “Es gibt eine Kriegs-Mafia, ein korruptes System in der Ukraine.” Es sei daher “verrückt”, dass die EU-Kommission der Ukraine weitere 100 Milliarden Euro zukommen lassen wolle, anstatt die Zahlungen zu stoppen.
Szijjarto bezog sich auf die Ermittlungen des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros, demzufolge es um ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im Volumen von rund 87 Millionen Euro geht, in das hochrangige Beamte des Energiesektors verwickelt sein sollen. Szijjarto fügte hinzu, dass die Aussichten für die Ukraine in dem Krieg nicht positiv seien, alles andere sei eine Illusion. Sein Land werde deshalb die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump unterstützen.
(Beicht von Andrew Gray, Lili Bayer, Inti Landauro und Charlotte Van Campenhout in Brüssel, Alexander Ratz in Berlin; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
