Moskau (Reuters) – Das russische Parlament hat mit rechtlichen Schritten gegen Belgien und den dort ansässigen Finanzdienstleister Euroclear im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch die EU gedroht.
Zudem schlug das Parlament vor, Vermögenswerte von Bürgern aus sogenannten unfreundlichen Staaten zu nutzen, um Verluste für Russland auszugleichen, wie aus einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution hervorgeht. Euroclear mit Sitz in Belgien ist die Verwahrstelle, bei der ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt.
Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 185 Milliarden Euro des in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögens für Kredite an die Ukraine verwenden zu können. Die Vermögenswerte selbst sollen dabei jedoch nicht konfisziert werden. In der EU liegen Hunderte Milliarden Euro russischen Staatsvermögens, vor allem in Belgien bei Euroclear. Das Geld wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 eingefroren. In der Debatte schwankt die genannte Höhe dieses Geldes zwischen 200 und 250 Milliarden Euro.
Nachdem sich die 27 EU-Staaten auf dem EU-Gipfel im Oktober nicht einigen konnten, soll nun der Durchbruch auf dem Gipfel im Dezember gelingen. Derzeit stellt sich vor allem Belgien quer, wo die Gelder geparkt sind. Aber auch Zyperns Präsident pochte darauf, dass es eine rechtsfeste Lösung geben müsse.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der vergangenen Woche drei Optionen zur Finanzierung der Ukraine vorgestellt und einen auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten basierenden Reparationskredit als effektivste Möglichkeit bezeichnet. Weitere Optionen seien, dass die EU den “Spielraum” in ihrem Haushalt zur Kapitalbeschaffung nutze oder dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigten, selbst Kapital zu beschaffen. Die dritte Option sei ein Reparationskredit, der auf den eingefrorenen russischen Vermögenswerten basiert. Die EU gebe der Ukraine einen Kredit, den die Ukraine zurückzahle, wenn Russland Reparationen leiste.
(Bericht von Reuters, geschrieben von Philipp Krach.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
