(Reuters) -Die belgische Regierungskoalition hat sich nach monatelangem Ringen auf einen Haushalt geeinigt. Das Budget für das kommende Jahr stehe nun fest, sagte Ministerpräsident Bart De Wever am Montag. Vorangegangen waren Marathon-Verhandlungen, die am Sonntagmorgen begonnen hatten. De Wever hatte seiner zerstrittenen Fünf-Parteien-Koalition eine Frist bis Weihnachten gesetzt, um eine Einigung über die Sanierung der Staatsfinanzen zu erzielen.
Einem Bericht der Finanzzeitung “De Tijd” zufolge umfasst das Paket Steuererhöhungen auf Aktienkäufe, Flugtickets und Erdgas sowie eine neue Abgabe für Banken. Zusammen mit Kürzungen der Staatsausgaben soll das Haushaltsdefizit bis 2029 um 9,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Das Haushaltsdefizit der sechstgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird in diesem Jahr voraussichtlich 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die Verschuldung liegt nach Angaben der Zentralbank bei 104,7 Prozent des BIP. Beide Werte liegen deutlich über den in den EU-Haushaltsregeln vereinbarten Obergrenzen.
Einen für Montag geplanten dreitägigen Landesstreik kann die Regierung mit ihrer Einigung jedoch nicht abwenden. Dieser richtet sich gegen bereits früher angekündigte Reformen des Rentensystems. Der Ausstand dürfte den Zug- und Flugverkehr stark beeinträchtigen. Der Brüsseler Flughafen hatte vergangene Woche bereits alle für Mittwoch geplanten Abflüge gestrichen, da sich das Sicherheits- und Abfertigungspersonal an dem Streik beteiligen wird.
(Bericht von Bart Meijer, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
