Berlin/Brüssel (Reuters) – Vertreter der US-Regierung von Präsident Donald Trump haben erstmals in Brüssel mit der EU über die Handelspolitik gesprochen.
US-Handelsminister Howard Lutnick sagte am Montag zu Journalisten, Ziel sei es, den gegenseitigen Handel auszuweiten, aber auf einer faireren Basis als in der Vergangenheit. Lutnick machte deutlich, dass die EU bei ihren Vorgaben für die Digitalbranche stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingehen sollte. Dann würden riesige Investitionen folgen, die es bisher vor allem in den USA gebe. Erst nach einer Lockerung der Regeln könne über die weiterhin bestehenden Sonderzölle von 50 Prozent für die Stahlbranche geredet werden.
Die Handelsminister der 27 EU-Staaten waren am Vormittag zu Beratungen nach Brüssel gekommen. Am Mittag gab es ein rund 90-minütiges Essen mit Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Nach EU-Angaben waren die Gespräche konstruktiv und drehten sich auch um die Beziehungen zu China.
Die EU hatte im Sommer wegen der US-Drohung mit noch höheren Zöllen einem Handelsabkommen zugestimmt, das für die EU deutliche Nachteile bringt. So wurden viel höhere US-Zölle akzeptiert, als andersherum in Rechnung gestellt werden. Zudem wurde zugesagt, bis 2028 in den USA Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar einzukaufen sowie in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Milliarden Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.
EU: WERDEN WEITER VIEL FLÜSSIGGAS AUS USA KAUFEN
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte, es gebe Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung. So summierten sich die EU-Käufe von US-Energie aus den Bereichen LNG, AKWs und Öl allein in diesem Jahr auf 200 Milliarden Dollar. Der US-Anteil bei Flüssiggas (LNG) in der EU sei zudem von 45 auf 60 Prozent gestiegen, es gebe hier langfristige Verträge. Dadurch werde der US-Anteil in der Zukunft weiter steigen. Sefcovic ergänzte, es liege noch viel Arbeit vor beiden Seiten. Die Stahlbranche sei ein wichtiges Thema beim Lunch gewesen. Hier dringen die Europäer auf Zugeständnisse der Amerikaner.
Lutnick deutete an, diese könne es erst geben, sobald die Europäer bei der Regulierung der Digitalbranche die richtige Balance fänden. Es gehe nicht um eine Abschaffung der EU-Regeln, sie müssten aber ausgewogener sein. Sie treffen vor allem die großen Internet-Konzerne aus den USA. Danach könnten dann gemeinsam die Probleme der Stahlindustrie gelöst werden. Greer ergänzte, er habe immer große Bedenken der USA gegen die starke Regulierung der Digitalbranche gehabt. Die heutigen Gespräche seien aber ermutigend gewesen. Die Umsetzung des Handelsabkommens sei zudem auf dem richtigen Weg.
Für Deutschland nahm Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Gesprächen teil. Sie traf Lutnick und Greer auch zu eigenen Treffen. Reiche sagte, die Vereinbarung aus dem Sommer müsse zügig umgesetzt werden, um Investitionssicherheit zu bekommen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA machen mit 1,68 Billionen Euro fast 30 Prozent des globalen Handels mit Waren und Dienstleistungen aus. Es brauche aber auch neue Handelsabkommen der EU etwa mit Indien, so Reiche.
Teil der Vereinbarung mit den USA ist es, viele der EU-Zölle auf US-Importe aufzuheben. Dies dürfte jedoch erst im März oder April geschehen, da es der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen bedarf.
(Bericht von Christian Krämer und Philip Blenkinsop, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
