Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat die Wirtschaft vor einer Annäherung an die in Teilen rechtsextreme AfD gewarnt.
“Diese Partei schadet unserem Land”, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Die demokratische Mitte müsse Lösungen für Deutschland finden. “Aber dafür macht man nichts mit den Rechtsextremen.” Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor Populismus von rechts. AfD-Chefin Alice Weidel lobte dagegen das Vorgehen des Verbands der Familienunternehmer, aktiv das Gespräch mit ihrer Partei zu suchen.
Die Familienunternehmer haben mit ihrer Entscheidung eine Debatte in der Wirtschaft ausgelöst. “Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft”, hatte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dies begründet. Die Hoffnung, man könne ein Viertel der deutschen Wähler durch moralische Ausgrenzung zur Umkehr bewegen, sei nicht aufgegangen. Andere Verbände distanzierten sich von dem Ansatz.
“Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wirtschaft und Mittelstand das Gespräch auch mit Vertretern der Opposition suchen, noch dazu, wenn diese die nach Umfragen stärkste politische Kraft im Land darstellt”, teilte Weidel mit. Die Familienunternehmer müssten für ihren Mut gelobt werden. “Auch andere Vertreter von Wirtschaft, Finanzwelt und Mittelstand wären gut beraten, dem Beispiel der Familienunternehmer zu folgen.” Distanzierungen und Ausgrenzungsrituale seien nicht hilfreich.
ARBEITGEBER UNZUFRIEDEN MIT MERZ-REGIERUNG
Die Union und auch alle anderen großen Parteien in Deutschland lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Deswegen hatte sie bislang keine Chance, trotz guter Wahlergebnisse an einer Regierung in Bund oder Ländern beteiligt zu werden. Doch in Umfragen für den Bundestag kam die größte Oppositionspartei zuletzt auf rund 25 Prozent und ist damit in etwa gleichauf mit der Kanzlerpartei CDU.
Merz warnte bei den Arbeitgebern, Deutschland müsse trotz großer Herausforderungen eine offene, freiheitliche, liberale, tolerante und demokratische Gesellschaft bleiben. Dies sei nicht mehr so selbstverständlich. “Wir sehen mittlerweile eine tiefe Spaltung auch des Westens.” Ohne die AfD zu nennen, sagte der Kanzler, rechter Populismus sei keine Antwort. “Schauen Sie in die Geschichtsbücher, was daraus geworden ist. Es wiederholen sich heute zu viele Muster, die wir in unserer Geschichte alle schon einmal gesehen haben.”
Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Arbeitgeberverbands BDA zufolge sind 77 Prozent der Unternehmer mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind es sogar 82 Prozent. Sie fordern deswegen immer wieder Reformen für mehr Wachstum.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
