Berlin (Reuters) – Die Junge Union fordert im Streit über das Rentenpaket der Koalition verbindliche Reformen, bevor zusätzliche Milliarden ausgegeben werden.
Es sei der falsche Ansatz, jetzt Geld auszugeben und dann nach der Rentenkommission Mitte 2026 womöglich Änderungen im System vorzunehmen, sagte der CDU-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Die Mütterrente und auch Entscheidungen zur sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau in den 2030er Jahren seien nicht zeitkritisch. Man könnte zunächst die große Reform angehen.
Eine Gruppe junger Abgeordneter in der Union droht das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Koalition zu blockieren, das noch dieses Jahr den Bundestag passieren soll. Das könnte sich zu einer Regierungskrise auswachsen. “Am Ende des Tages müssen sich beide Seiten bewegen”, so Winkel. Die SPD könne in der Frage keine Gespräche verweigern, es sei die Pflicht, miteinander zu verhandeln. “Regierungsfähigkeit heißt auch immer Kompromissfähigkeit.”
Winkel ergänzte, die Bedenken seien bereits im Juni in allen relevanten Gremien geäußert worden. “Unsere Einwände sind nicht 5 vor 12 erhoben worden.” Deutschland müsse den demografischen Wandel ernst nehmen, der in den 2030er voll zuschlagen werde. Dies sei zu lange nicht gemacht worden. So gebe es keine Diskussion über eine Haltelinie für die Beitragszahler mehr, was die Schieflage verdeutliche. Es müsse zunächst darum gehen, dass bis zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren auch gearbeitet werde. Gerade Büroangestellte gingen oft früher in Rente. Ein höheres Renteneintrittsalter sei dann allenfalls der zweite Schritt. Winkel verwies auf Dänemark, wo es einen überparteilichen Konsens gebe, alle fünf Jahre neu über den Renteneintritt zu entscheiden, abhängig von der demografischen Entwicklung.
(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
