Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.
“Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung”, sagte er am Dienstagabend in der ARD. Trotz des Rückgangs der Energiekosten würden viele die Inflation noch stark spüren. “Da geht es um Lebensmittel, das, was man im Supermarkt an der Kasse zahlen muss. Und da sind einige schon ganz schön erstaunt, was da an Geld zusammenkommt für den Korb, den sie da gefüllt haben”, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob er auch den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie senken würde, sagte der SPD-Politiker, dass es nun erst einmal wichtig sei, “dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt”.
Der überraschende Vorschlag kommt nur einen Tag bevor der Kanzler am Mittwoch in einem Schreiben an den Bundestag eine Abstimmung über die Vertrauensfrage kommenden Montag beantragen will. Sollte er diese Abstimmung wie erwartet verlieren, wäre Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu der geplanten Neuwahl am 23. Februar im Amt. Sein Spielraum für weitere Entscheidungen ist ohnehin begrenzt, da seine rotgrüne Regierung nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit im Bundestag mehr hat.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
