Berlin (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Türkei auf, die Kurden auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Syrien einzubeziehen.
Das werde sie bei einem Besuch diesen Freitag in der Türkei “sehr, sehr deutlich machen”, kündigte Baerbock in einer Rede im Deutschen Bundestag am Mittwoch an. Die Kurden seien wie Deutschland Teil der Koalition gegen den extremistischen Islamischen Staat. Die Einbeziehung aller Gruppen in Syrien sei daher auch “in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse”, sagte Baerbock.
“Denn wir müssen gemeinsam mit den unterschiedlichen Partnern hier an einem Strang ziehen”, betonte die Grünen-Politikerin. “Wenn wir in unterschiedliche Richtungen gehen, dann kann ein Weg zum Frieden kaum beschritten werden.” Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen ist die Lage in vielen Teilen Syriens im Fluss. Im Norden des Landes bekämpft die Türkei die dortige kurdische Bevölkerung. Derzeit herrscht allerdings eine Waffenruhe zwischen der Türkei und der von den USA unterstützten Kurdengruppe SDF im Umfeld der nordsyrischen Stadt Manbidsch.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag erste Gespräche mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung unter Führung der Islamisten-Gruppe HTS in Damaskus geführt. “Im Zentrum der Gespräche standen der politische Übergangsprozess und unsere Erwartungen mit Blick auf den Schutz von Minderheiten und Frauenrechten, um eine friedliche Entwicklung in Syrien begleiten zu können”, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstagabend mit. Deutschland erwägt angesichts der Entwicklungen, seine Botschaft in Damaskus wiederzueröffnen.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
