Warschau (Reuters) – Polen wirft Russland Manipulationen des Präsidentschafts-Wahlkampfes vor.
In den vergangenen Tagen sei eine vom russischen Militärgeheimdienst GRU angeleitete Gruppierung entdeckt worden, die die polnischen Wahlen beeinflussen solle, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski am Freitag dem Sender TVN24. “Russland führt einen Cyberkrieg gegen Polen. Wir sind das am meisten angegriffene Land in der Europäischen Union, und die Wahlen werden ein Test dafür sein, ob die polnische Demokratie überleben wird.” Der Gruppierung gehe es um die Verbreitung von Desinformationen. Zudem wolle sie Leute anwerben, die zur Zersplitterung der politischen Szene in Polen beitragen könnten.
In Polen wird im kommenden Mai ein neuer Präsident gewählt. Für die liberalkonservative Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk tritt der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski an. Ein Wahlsieg ist für Tusk von großer Bedeutung, denn der scheidende Präsident Andrzej Duda hat zahlreiche Regierungsvorhaben per Veto blockiert. Duda wurde mit Hilfe der jetzt oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Staatsoberhaupt. Die PiS hatte 2022 nach acht Jahren Regierungsbeteiligung die Parlamentswahl verloren und sitzt seitdem in der Opposition. Die Partei hat Karol Nawrocki zu ihrem Präsidentschaftskandidaten bestimmt, da Duda nicht noch einmal antritt.
(Bericht von Pawel Florkiewicz, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
