Hamburg (Reuters) – Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will die Union mit einer steuerlichen Entlastung von Bürgern am 1. Januar 2026 beginnen.
Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag in Hamburg. “Das Ganze wird seriös ablaufen”, betonte er zu Beginn der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Deshalb wolle man die versprochene “große Steuerreform” in vier Schritten bis 2029 umsetzen. SPD und Grüne hatten der Union mangelnde Aussagen über die Gegenfinanzierung vorgeworfen.
Linnemann sprach davon, dass die “Agenda 2030” auch eine Reform des Sozialsystems vorsehe. Einer der ersten Schritte werde sein, wieder einen Vermittlungsvorrang in Arbeit einzuführen. “Politik muss den Rahmen setzen, dass Menschen in Arbeit kommen.” Drittens müsse die Innovationskraft wieder gestärkt werden, sagte Linnemann. Deutschland habe die besten Voraussetzungen. “Kein Land auf diesem Globus hat so ein wirtschaftliches und wissenschaftliches Ökosystem wie Deutschland. Wir haben mit die beste Grundlagenforschung weltweit”, betonte der CDU-Generalsekretär.
Mit ihrer Agenda 2030 will die CDU das Wachstum auf mindestens zwei Prozent pro Jahr erhöhen. Die Partei argumentiert, dass dadurch mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse kämen, mit denen dann – zusammen mit Einsparungen im Bundesetat – Steuerentlastungen finanziert werden könnten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief die Union unterdessen zur Geschlossenheit auf. “Je weniger wir uns Gedanken über die Zeit nach der Wahl machen, je mehr wir darüber reden, wie wir erst mal zu einem guten Wahlergebnis kommen, desto besser”, sagte Günther der “Rheinischen Post”. Hintergrund ist der Streit vor allem mit CSU-Chef Markus Söder, ob die Union im Falle eines Wahlsiegs eine Koalition mit den Grünen bilden sollte oder nicht.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
