Washington/Havanna (Reuters) – Kurz vor der Amtsübernahme von Donald Trump will US-Präsident Joe Biden einige Sanktionen gegen Kuba aus seiner ersten Amtszeit lockern.
Der Demokrat werde etwa den Kongress in Kenntnis setzen, dass die Insel von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen werde, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag. Zudem solle eine Trump-Anordnung aufgehoben werden, die gewisse Finanztransaktionen mit Kubanern mit Verbindungen zu Militär und Regierung betreffen. Biden erwarte, dass die Maßnahmen zur Freilassung politischer Gefangener auf Kuba führen könnten.
Eine Stellungnahme von Trump oder der Regierung in Havanna lag zunächst nicht vor. Der Republikaner hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit 2021 auf die Liste der Staaten gesetzt, die nach Darstellung der USA den Terrorismus unterstützen. Zur Begründung hieß es, die Regierung in Havanna habe wiederholt Hilfe bei Akten des internationalen Terrorismus geleistet. Kuba hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Zwar könnte Trump versuchen, die von Biden gestrichenen Maßnahmen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder einzuführen. Kurzfristig dürften Bidens Schritte der kommunistischen Regierung der Insel jedoch mehr Spielraum geben, um die anhaltende Wirtschafts- und Energiekrise anzugehen.
(Bericht von Trevor Hunnicutt, Doina Chiacu, Susan Heavey und Dave Sherwood; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
