(Reuters) – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Gründung einer neuen Bundesbehörde zur Erhebung von Zöllen und anderen Einkünften aus dem Ausland angekündigt.
Er werde die “External Revenue Service” (etwa: Behörde für externe Einnahmen) per Dekret gleich am Tag seiner Amtseinführung erschaffen, teilte der Republikaner am Dienstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social mit. “Die amerikanische Wirtschaft hat der Welt durch lasche und erbärmlich schwache Handelsabkommen Wachstum und Wohlstand beschert, während wir uns selbst besteuert haben”, schrieb er. Es sei Zeit, dass sich das ändere. Nun würden diejenigen belastet, die an den USA verdient hätten. Sie würden “endlich ihren gerechten Anteil zahlen”.
Einzelheiten wurden nicht genannt, eine Stellungnahme von Trumps Übergangsteam lag zunächst nicht vor. Unklar blieb damit erstmal, ob die neue Behörde die bisherigen Zoll-Aufgaben der U.S. Customs and Border Protection (CBP) übernehmen soll. Steuern auf ausländische Einkünfte werden gegenwärtig von der Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) eingetrieben. Auch war unklar, ob eine neue Bürokratie entstehen würde, was im Widerspruch zu der geplanten Arbeit des Tesla-Chefs Elon Musk zu stehen schien. Er soll die Bundesbehörden effizienter machen.
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt laut darüber nachgedacht, die Einkommenssteuer auf Bundesebene durch Zolleinnahmen zu ersetzen. Experten zufolge würde die Rechnung nicht aufgehen: Die als konservativ geltende Tax Foundation schätzt, dass ein Zoll von 20 Prozent auf alle Importe in die USA in den ersten zehn Jahren 4,5 Billionen Dollar einbringen würde. Dem stehen jährliche Steuereinnahmen der IRS von 16 bis 18 Billionen Dollar gegenüber. In den USA ist die Einkommenssteuer des Bundes historisch umstritten. Sie wurde erstmals im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg von 1861 bis 1872 vorübergehend erhoben, bevor sie 1913 mit der Ratifizierung des 16. Verfassungszusatzes Bestand erhielt.
Trump hat ein umfangreiches Zollregime angekündigt. So sollen allgemein zehn Prozent auf weltweite Einfuhren in die USA erhoben werden. Für China soll der Anteil bei 60 Prozent liegen. Auch die anderen beiden großen Handelspartner der USA, Kanada und Mexiko, sollen Trump zufolge 25-prozentige Strafzölle auferlegt bekommen, bis sie gegen Migranten und den Drogenhandel an den US-Grenzen vorgehen. Experten zufolge dürften derartige Zölle die weltweiten Handelsströme stören, Kosten erhöhen und Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Staaten gegen US-Exporte nach sich ziehen. Trump soll am Montag vereidigt werden.
(Bericht von Ryan Patrick Jones; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
