Berlin (Reuters) – Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr eine höhere Neuverschuldung verzeichnet, die EU-Defizitvorgaben aber erneut eingehalten.
Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 113 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. “Das waren etwa 5,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023”, hieß es.
Die Summe entspricht einem Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2023 war es genauso hoch ausgefallen. 2022 lag es bei 2,1 Prozent. Der EU-Wachstums- und Stabilisierungspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, die von Ländern wie Frankreich seit Jahren gerissen wird.
“Die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung erhöhten ihr Finanzierungsdefizit, vor allem durch mehr Ausgaben für soziale Sachleistungen und monetäre Sozialleistungen”, erklärten die Statistiker. “Dies lag in erster Linie an höheren Ausgaben für Renten und Pensionen.” Erheblich mehr wurde auch für das Pflege- und für das Bürgergeld ausgegeben.
Der Bund allein konnte sein Defizit gegen den Trend deutlich verringern, und zwar von rund 95 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf nunmehr gut 59 Milliarden Euro. “Entlastend wirkte dabei insbesondere, dass die Maßnahmen zur Abmilderung der Energiekrise – vor allem die Gas- und Strompreisbremse – Ende 2023 ausgelaufen sind”, so das Statistikamt.
Für dieses Jahr rechnen die meisten Fachleute mit einer sinkenden Neuverschuldung in Deutschland. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) etwa sagt ein Finanzierungsdefizit von 1,9 Prozent voraus. Die Unsicherheit ist allerdings groß, da am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird. Die künftige Bundesregierung könnte eine finanzpolitische Neuausrichtung beschließen, die sich entsprechend im Staatshaushalt niederschlagen dürfte.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Klaus Lauer – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
