Wien/Berlin (Reuters) – Wegen des geplanten Sparpakets von FPÖ und ÖVP verzichtet die EU-Kommission vorerst auf ein Defizitverfahren gegen Österreich.
Dies teilte die EU-Kommission dem Land mit, wie das Bundesfinanzministerium in Wien am Freitag erklärte. Er sei am Donnerstagabend von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis per Brief darüber informiert worden, dass dem Europäischen Rat empfohlen werde, “kein EU-Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten”, erklärte der österreichische Finanzminister Gunter Mayr. Dies sei sehr erfreulich. “Damit haben wir einen internationalen Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet.”
Die rechte FPÖ hat als Wahlsiegerin derzeit den Auftrag, in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP eine Regierung zu bilden. Beide Parteien einigten sich jüngst auf ein Sparpaket über rund 6,4 Milliarden Euro, um den Haushalt zu konsolidieren. Damit soll 2025 das Staatsdefizit Österreichs wieder unter die europäische Obergrenze von 3,0 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen sind zwar keine neuen Steuern, aber vereinzelte Steuererhöhungen und massive Einsparungen im Bereich Klima- und Umweltschutz sowie bei Subventionen.
Die EU-Kommission kündigte jedoch an, dass man Österreichs Finanzen im April erneut unter die Lupe nehmen werde. Dann werde man etwa prüfen, wie die mittelfristigen Haushalts- und Finanzpläne Österreichs aussehen, erklärte Dombrovskis in dem Brief an Mayr.
ÖVP-Chef Christian Stocker begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. “Die EU hat unser Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des österreichischen Budgets beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass es plausibel und wirksam ist.” Das sei eine gute Nachricht für Österreich – die Volkspartei übernehme Verantwortung für die finanzielle Zukunft des Landes.
(Bericht von Francois Murphy und Klaus Lauer; redigiert von Kerstin Dörr – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
