München (Reuters) – Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anzeichen für eine “Zeitenwende” in der deutschen Zuwanderungs- und Asylpolitik.
“Es gibt eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik in Deutschland”, sagte Söder am Donnerstag in München. Söder verwies auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte erklärt, gegenüber Tätern, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei “falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht”.
Söder begrüßte Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler “ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen”. Er bekräftigte Forderungen der CSU nach einer deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik. “Faktisch bedeutet das, für die illegale Migration und überhaupt für diese Bereiche, einen Aufnahmestopp. Faktisch bedeutet das eine Grenzschließung für illegale Migration”, sagte der CSU-Vorsitzende. Subsidiärer Schutz und Familiennachzug müssten zudem ausgesetzt werden.
Die Regeln für den Abschiebearrest müssten vereinfacht und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden, sagte Söder. “Es braucht wöchentliche, vielleicht auch sogar tägliche Flüge.” Benötigt werde auch ein Stopp der Visa-Vergabe für Personen aus Ländern wie Afghanistan. Angesichts einer möglichen psychischen Erkrankung des Tatverdächtigen von Aschaffenburg sagte Söder, es sei schlimm, dass viele Kriegsflüchtlinge traumatisiert seien. “Aber am Ende darf die Situation nicht das Gastland ausbaden müssen.”
(Bericht von Jörn Poltz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
