Berlin (Reuters) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg Kritik an den bayerischen Behörden geübt.
“Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. “Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen”, fügte sie hinzu. “Deshalb finde ich jetzt auch die Reaktion der Bayern befremdlich.”
Es sei richtig, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann jetzt prüfen wolle, wie konsequenter gegen psychisch kranke Gewalttäter vorgegangen werden könne, sagte Faeser. “Das ist im Landesrecht geregelt, zuständig sind die Landesbehörden und die Justiz. Auch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern arbeite daran, dem Problem zu begegnen. “Dieser Fall zeigt leider erneut, dass das bitter nötig ist.”
Es gehe jetzt darum, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen, sagte Faeser. Dies sei sinnvoller, als jetzt neue populistische Vorschläge zu machen, fügte die Ministerin auch mit Blick auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hinzu. Der CDU-Chef hat angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, würde er dafür sorgen, dass Menschen direkt an deutschen Grenzen abgewiesen werden könnten. Faeser äußerte europarechtliche Zweifel an einem solchen Vorgehen.
(Bericht von Alexander Ratz; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
