Berlin (Reuters) – Die Union hat das Vorgehen verteidigt, diese Woche notfalls erstmals mit Stimmen von AfD und BSW drastische Verschärfungen in der Asylpolitik durchzusetzen.
“Wir sind an einem Punkt, wo wir uns von taktischen Überlegungen verabschieden müssen. Wir müssen die Dinge machen, die gemacht werden müssen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Frei bezog sich vor allem auf den Entwurf für ein “Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen”, das die Union am Freitag in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung stellen will. Da SPD und Grünen diesen bereits im September eingebrachten Gesetzentwurf ablehnen, wäre erstmals eine Mehrheit von Union, AfD, FDP und BSW möglich, die ebenfalls für eine drastisch härtere Politik in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sind. Die Union will zudem am Mittwoch zwei Anträge einbringen, die zum einen Zurückweisungen aller Flüchtlingen an den deutschen Grenzen und zum anderen schärfere Sicherheitsgesetze fordern.
In dem Gesetzentwurf, der derzeit im Innenausschuss des Bundestags liegt, ist zum einen vorgesehen, dass die “Begrenzung” und nicht nur die “Steuerung” illegaler Migration wieder im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Zum anderen soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden. Die Bundespolizei soll bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung selbst beantragen können. Weil das Gesetz zustimmungspflichtig ist, müsste der Bundesrat zustimmen – der allerdings nach Angaben von Frei erst am 21. März entscheiden könnte. Eine Zustimmung dort gilt allerdings als unsicher.
Frei begründete das Vorgehen einen Monat vor der Bundestagswahl zum einen damit, dass nach den blutigen Anschlägen in Solingen und Aschaffenburg nach Ansicht von CDU und CSU eine neue Lage entstanden sei, die sofortiges Handeln erfordere. Zum anderen gebe es erstmals eine Minderheitsregierung eines amtierenden Bundeskanzlers, weshalb der Oppositionspartei eine andere Verantwortung zukomme. Auf die Frage nach einer “Brandmauer” zur AfD verwies der CDU-Politiker darauf, dass man aber mit SPD und Grünen zusammen noch 27 Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode verabschieden werde.
(Bericht von Andreas Rinke. Redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
