Washington (Reuters) – Die neue US-Regierung will den Druck auf den Iran erhöhen.
US-Präsident Donald Trump sollte noch am Dienstag ein sogenanntes Präsidialmemorandum unterzeichnen, in wirtschaftliche Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft werden, kündigte ein Regierungsmitarbeiter an. Ziel der Direktive sei es unter anderem, die iranischen Ölexporte und damit die Haupteinnahmequelle der Regierung zum Erliegen zu bringen. Zudem solle gegen diejenigen vorgegangen werden, die gegen bestehende Sanktionen verstießen.
Trump knüpft damit an seine bereits in seiner ersten Amtszeit praktizierte Politik des maximalen Drucks an. Seinem Vorgänger Joe Biden hatte Trump vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen den Iran vorzugehen, der im Verdacht steht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickeln zu wollen.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2018 ein 2015 zwischen dem Iran und mehreren westlichen Staaten abgeschlossenes Atomabkommen einseitig gekündigt und wirtschaftliche Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran sah sich aufgrund dessen nicht mehr verpflichtet, das Abkommen einzuhalten. Bis dahin hatte sich die Regierung offen für Einschränkungen und Kontrollen der Atomanlagen gezeigt.
(Bericht von Steve Holland, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
