Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung sieht die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump mit Besorgnis, US-Strafzölle auf alle Stahl- und Aluminium-Importe zu verhängen.
Man habe aber gewisse Erfahrungen mit Trump aus dessen erster Amtszeit, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe am Montagmorgen mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic beraten. Habeck habe zudem mit 25 Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bei einem ohnehin anberaumten Termin über das Thema gesprochen. Es gebe keinen Automatismus bei der Verhängung von Gegensanktionen. Man werde alles tun, um die Zollerhöhung zu verhindern. “Auf der anderen Seite würde es durch die höheren Zollkosten in den USA auch zu Handelsumleitungen kommen”, sagte der Sprecher. “Das würde den Preisdruck erhöhen.” Hintergrund ist die Sorge, dass etwa Stahl aus asiatischen Staaten, der bisher in den USA verkauft wurde, in die EU umgeleitet werden könnte.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass es eine ähnliche Entwicklung auch in der ersten Amtszeit von Trump gegeben habe. Die EU hatte auf verhängte neue US-Zölle auf Stahl mit Gegenzöllen auf bestimmte US-Produkte reagiert. In Verhandlungen gelang es damals, dass die US-Zölle faktisch aber ausgesetzt wurden, so dass sie die deutschen Unternehmen nicht mehr betrafen.
Der Regierungssprecher verwies darauf, dass es nicht klug sei, mögliche konkrete Gegenmaßnahmen der EU bereits jetzt öffentlich zu machen. Die Handelspolitik sei zudem eine EU-Zuständigkeit, die Maßnahmen würden in Brüssel verkündet. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten vergangene Woche darüber beraten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
