Berlin (Reuters) – Im Kampf gegen die irreguläre Migration ordnet die Bundesregierung eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate an.
Der Schritt sei bei der EU-Kommission entsprechend notifiziert worden, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Kabinettssitzung in Berlin am Mittwoch. Derzeit sind die laufenden Kontrollen noch bis Mitte März von Brüssel genehmigt. Mit der Verlängerung würden sie dann bis Mitte September weiter gelten. “Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen: 47.000 Zurückweisungen an den Grenzen, ein Drittel weniger Asylgesuche von 2023 auf 2024 und Festnahme von 1900 Schleusern”, erklärte Scholz.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte: “Unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig.” Mit den Grenzkontrollen werde die irreguläre Migration effektiv zurückgedrängt. “Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.” Dabei handele die Bundesregierung weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten – “ohne gefährliche nationale Alleingänge und im Einklang mit dem europäischen Recht”, betonte die SPD-Politikerin. Die Kontrollen werden laut Bundesinnenministerium “gezielt und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen” vorgenommen. Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollen dabei so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. “Punktuelle und temporäre Verkehrsbeeinträchtigungen sind aber nicht in Gänze auszuschließen.”
Grenzkontrollen gibt es bereits seit dem 16. Oktober 2023, damals wurden sie zunächst zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. An der Landgrenze zu Österreich bestanden Binnengrenzkontrollen bereits zuvor. Seit dem 16. September 2024 gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Eine generelle Zurückweisung auch von Asyl-Bewerbern, wie etwa von CDU/CSU gefordert, gibt es allerdings nicht. Nach Auffassung der Bundesregierung würde ein solcher Schritt gegen europäisches Recht und auch gegen das Grundgesetz verstoßen.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
