Berlin/München (Reuters) – Der neue Bundestag dürfte nach Angaben der Parlamentsverwaltung voraussichtlich am 24. oder 25. März erstmals zusammenkommen.
Traditionell werde die vom Grundgesetz für die Konstituierung vorgesehene Frist von maximal 30 Tagen nach der Wahl weitgehend ausgeschöpft, teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag auf Anfrage mit. Einberufen werde das neue Parlament von der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in Absprache mit den übrigen Mitgliedern des Ältestenrats des alten Parlaments. Das sehe die Geschäftsordnung des Bundestags vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt nach den Vorgaben des Grundgesetzes bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags regulär im Amt. Anschließend muss er auf Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Geschäfte so lange weiterführen, bis der neue Bundestag einen Kanzler gewählt hat. So schreibt es Artikel 69 des Grundgesetzes vor. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben üblicherweise geschäftsführend im Amt.
Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag will CDU-Chef Friedrich Merz Scholz ablösen, braucht dafür aber einen Koalitionspartner. Nach Angaben von Unionspolitikern wird eine Regierungsbildung bis Ostern angestrebt, also bis zum 20. April. Rechnerisch haben CDU und CSU zusammen mit der SPD im künftigen Bundestag eine Mehrheit.
(Bericht von Holger Hansen und Jörn Poltz, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
