Berlin (Reuters) – Die neue SPD-Bundestagsfraktion hat Co-Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Der 47-jährige Niedersachse erhielt bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch 95 Ja-Stimmen, 13 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Damit erhielt Klingbeil eine Mehrheit von 85,6 Prozent – in etwa sein Ergebnis auf dem SPD-Bundesparteitag bei der Wahl zum Parteichef (86,3 Prozent). Die Wahl galt als wichtige Stufe auch zur Aufnahme von Gesprächen der SPD mit der Unions-Spitze über die Bildung einer Koalition.
Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nach der Bundestagswahl einen Generationswechsel angekündigt und Klingbeil als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die SPD-Gremien hatten ihn daraufhin als neuen Fraktionschef vorgeschlagen. Klingbeil, der zugleich Parteichef bleibt, ist damit der neue starke Mann in der Partei nach der Wahlniederlage am Sonntag. Zuvor hatte es in der Partei auch Diskussionen gegeben, ob das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,5 Prozent nicht auch Konsequenzen für die Parteispitze haben sollte. Sowohl Klingbeil als auch Co-Chefin Saskia Esken wollen aber vorerst im Amt bleiben. Ein Bundesparteitag ist für Mai angepeilt.
Die SPD muss nun entscheiden, ob sie Juniorpartner in einer von CDU-Chef Friedrich Merz geführten Regierung werden will oder aber in die Opposition geht. Klingbeil selbst hatte betont, dass eine Entscheidung für die Regierung keineswegs sicher sei. Dass der Parteichef, dem auch Minister-Ambitionen nachgesagt wurden, nun auch Fraktionschef ist, gilt auch als Hinweis darauf, dass die SPD sowohl für eine Regierungs- als auch eine Oppositionsrolle vorbereitet sein will.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
