Brüssel/Berlin (Reuters) – Die EU-Kommission will die klimafreundliche Industrie mit einem 100-Milliarden-Paket sowie dem Abbau von Bürokratie fördern.
Vor allem sollen die energieintensiven Branchen so im internationalen Wettbewerb gestärkt werden, heißt es im am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plan des “Clean Industrial Deal”. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll dabei eine wichtige Rolle spielen: Mit Preis-Garantien kann sie langlaufende Energieliefer-Verträge mit Erzeugern Erneuerbarer Energie absichern. Stützen soll sie zudem die Ausrüster für den Ausbau der Stromnetze. Über Quoten will die Kommission zudem den Anteil europäischer Produkte im grünen Sektor sichern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von ersten Impulsen, um Europas Industrie wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Er warnte aber bei dem Quoten-Plan vor Protektionismus.
“Der Clean Industrial Deal soll die Fesseln durchtrennen, die unsere Unternehmen noch immer behindern, und ein klares Geschäftsargument für Europa liefern”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Später am Mittwoch sollen als Teil des Pakets noch Vorschläge vorgelegt werden, wie etwa die Bürokratiepflichten beim Lieferkettengesetz reduziert werden können. Diese stehen seit längerem im Fokus der Unternehmen.
Insgesamt will die Kommission ein Viertel der Berichtspflichten für Firmen im ersten Halbjahr 2025 abschaffen. Dies könne den europäischen Unternehmen 40 Milliarden Euro sparen. So soll ebenfalls noch Mittwoch ein detallierter Plan festgelegt werden, mit dem 99 Prozent der Firmen von der geplanten europäischen CO2-Grenzsteuer ausgenommen werden sollen.
DIREKTE STROMLIEFERVERTRÄGE MIT WIND- UND SOLARBRANCHE
Um die Energiekosten für die Industrie zu senken, sollen Wind- und Solarbranche eine wichtigere Rolle spielen. Sie erzeugen günstigen Strom, die Produktion und damit Preis schwanken jedoch. Bei langlaufenden Direkt-Verträgen mit Betreibern, sogenannten PPAs (Power Purchase Agreement), soll die EIB die Schwankungen mit Garantien abpuffern. Damit erhielten auch die Investoren in erneuerbare Energien mehr Sicherheit.
Der BDI erklärte, man unterstütze angesichts der hohen Preise den klaren Fokus im Paket auf die Entwicklung eines vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkts. Bis dieser aber ausgebaut sei, benötigten die Industrieunternehmen aber kurz- bis mittelfristige Entlastungen. “Die zukünftige Bundesregierung muss dringend dem Vorschlag der Kommission folgen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken”, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger.
(Bericht von: Kate Abnett, Julia Payne, Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
