Sarajevo (Reuters) – Der Chef der bosnischen Serben, Milorad Dodik, ist wegen Missachtung internationaler Vorgaben zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.
Zudem ordnete das Gericht in Sarajevo am Mittwoch an, dass Dodik von seinem Amt als Präsident der serbisch dominierten Landesregion zurücktreten muss. Das Urteil könnte in dem gespaltenen Balkan-Staat neue Unruhen schüren. Dodik gilt als Russlandfreund und strebt eine Abspaltung des serbischen Teils Bosniens an.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der deutsche Politiker Christian Schmidt, hatte zwei von Dodik unterzeichnete Gesetze aufgehoben, weil diese seiner Ansicht nach gegen die bosnische Verfassung und die Bedingungen des internationalen Friedensabkommens von Dayton verstießen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister und CSU-Politiker Schmidt soll als Hoher Repräsentant die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens von 1995 überwachen.
Weder Dodik noch seine Anwälte nahmen an der Anhörung am Mittwoch teil. Er hatte die Anklage als politisch motiviert zurückgewiesen. “Es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Ich habe gelernt, mit schwierigeren Dingen fertig zu werden”, sagte er vor Anhängern in Banja Luka. Dodik kann binnen zwei Wochen Berufung gegen das Urteil einlegen. Darin wird ihm auch für sechs Jahre die Regierungsausübung untersagt. Vor dem Urteil hatte Dodik erklärt, eine Entscheidung gegen ihn könne Bosnien “den Todesstoß versetzen”. Er werde eine Teilung des Landes anstreben, wenn das Urteil gegen ihn ausfalle.
Der Krieg in Bosnien von 1992 bis 1995, Teil einer Reihe von Konflikten nach dem Zerfall Jugoslawiens, kostete rund 100.000 Menschen das Leben. Im Rahmen eines von den USA unterstützten Abkommens von 1995, des Dayton-Friedensabkommen, wurden zwei autonome Regionen eingerichtet: die Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken geteilte Föderation. Sie sind über eine schwache Zentralregierung verbunden, die die anhaltenden ethnischen Spaltungen bislang aber nicht überbrücken konnte.
(Bericht von Daria Sito-Sucic; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
