Berlin (Reuters) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar geringfügig gesunken und knapp unter drei Millionen geblieben.
BMit 2,989 Millionen liegt sie auf einem Zehn-Jahres-Hoch. “Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar”, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, am Freitag in Nürnberg. Die BA hofft auf eine rasche Regierungsbildung im Bund. Schnelle Klarheit könnte gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit in der Folge für den Arbeitsmarkt schaffen. Terzenbach warnte die künftige Regierung vor einem Griff in die Beitragskasse der BA etwa zur Entlastung des Bundeshaushalts.
Wenn eine stabile Regierung schnell die richtigen Themen angehe, könnten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und damit verbunden auch die Beschäftigung wieder steigen, sagte Terzenbach. “Wir brauchen keinen weiteren Eingriff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung”, sagte er mit Blick auf die am Freitag in Berlin angelaufenen Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Regierungsbildung. “Hier ist echt ein Ende der Fahnenstange.” Zum Jahresanfang war die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildung von Bürgergeldbeziehenden von den steuerfinanzierten Jobcentern auf die BA übertragen worden. Der Bundesetat wird so um mehrere hundert Millionen Euro entlastet.
ARBEITGEBER FORDERN REFORMKOMMISSION FÜR ARBEITSVERWALTUNG
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) forderte eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialverwaltung. Ziel müsse es sein, viele unterschiedliche Leistungen zu vereinfachen und zu konsolidieren, Doppelstrukturen abzuschaffen und die behördenübergreifende Digitalisierung voranzutreiben, erklärte BDA-Präsident Rainer Dulger: “Eine unabhängige Kommission sollte die Reform vorbereiten.” Zuletzt hatte vor über 20 Jahren während der rot-grünen Bundesregierung eine Kommission unter dem damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz Reformvorschläge ausgearbeitet, die zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV, dem heutigen Bürgergeld) führten.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte Entlastungen. Die neue Bundesregierung müsse bei den Arbeitskosten schnell gegensteuern und die Belastungen durch Sozialbeiträge senken, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Er forderte die Abschaffung der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
ARBEITSLOSIGKEIT STEIGT SEIT MITTE 2022
Auf dem Arbeitsmarkt ist laut BA zunächst keine Besserung in Sicht. Die sozialabgabenpflichtige Beschäftigung sei nur noch leicht gewachsen und Unternehmen hielten sich bei der Personalsuche zurück, sagte Terzenbach. Aufgrund der langen konjunkturellen Schwäche steige die Arbeitslosigkeit seit Mitte 2022 kontinuierlich an. Die BA registrierte im Februar 3000 Arbeitslose weniger als im Januar, aber 175.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote blieb bei 6,4 Prozent. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen stieg die Arbeitslosenzahl laut BA im Monatsvergleich um 5000.
Gestützt wurde der Arbeitsmarkt weiter durch Kurzarbeit vor allem in der Industrie. “Ohne die Inanspruchnahme von Kurzarbeit würde dieser Beschäftigungsabbau im Verarbeitenden Gewerbe noch intensiver ausfallen”, sagte Terzenbach. Im Dezember hätten 222.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld erhalten – 80 bis 90 Prozent davon im Verarbeitenden Gewerbe.
Die Beschäftigtenzahl stieg im Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahr nur noch leicht um 80.000 auf 35 Millionen. “Von dem einstmals starken Beschäftigungswachstum ist mittlerweile nur noch wenig übrig”, sagte Terzenbach. Zum Beschäftigungswachstum hätten zuletzt insbesondere das Gesundheitswesen und die Pflege beigetragen. Im Verarbeitenden Gewerbe seien im Jahresvergleich dagegen über 100.000 Jobs verloren gegangen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
