Belgrad (Reuters) – Im serbischen Parlament ist es vor laufenden Kameras bei einem Protest gegen die Regierung zu schweren Tumulten mit Rauchgranaten und Tränengas gekommen.
Nachdem die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic geführte Regierungskoalition die Tagesordnung gebilligt hatte, stürmten einige Oppositionspolitiker auf Parlamentspräsidentin Ana Brnabic zu und lieferten sich Handgemenge mit Sicherheitskräften. Einige der Abgeordneten warfen Rauchgranaten und sprühten Tränengas. Brnabic erklärte, dass zwei Abgeordnete verletzt worden seien. Darunter sei eine Vertreterin der Regierungspartei SNS, die einen Schlaganfall erlitten habe und sich in einem kritischen Zustand befinde.
Der Vorfall ereignete sich während einer Live-Übertragung im Fernsehen. Auf Fernsehbildern war schwarzer und pinkfarbener Rauch im Plenarsaal zu sehen. “Das Parlament wird weiterarbeiten und Serbien verteidigen”, sagte Brnabic während der Sitzung in Belgrad. Seit Monaten kommt es in Serbien zu Massenprotesten gegen die Regierung, der Korruption vorgeworfen wird. Sie werden vor allem von Studenten getragen und von der Opposition unterstützt. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Im Zuge der Proteste erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt.
Das Parlament sollte am Dienstag ein Gesetz verabschieden, das die Mittel für Universitäten erhöht – eine der Hauptforderungen der Studenten, die seit Dezember Fakultäten blockieren. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Rücktritt von Regierungschef Vucevic. Weitere Punkte, die von der Regierungskoalition auf die Agenda gesetzt wurden, führten jedoch zum Streit mit der Opposition.
Präsident Vucic steht wegen seiner Russland-Nähe in der Kritik. Oppositionsparteien und Menschenrechtler werfen ihm und seiner SNS-Partei zudem Bestechung von Wählern, Unterdrückung der Medienfreiheit, Gewalt gegen Oppositionelle, Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Vucic und seine Verbündeten streiten diese Vorwürfe ab.
(Bericht von Ivana Sekularac, geschrieben von Christian Götz. Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
